Hausgeldschulden als Nachlasserbenschulden
Freitag, 27. Januar 2012
Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten.
BGH, Urteil v. 4.11.2011, Az.: V ZR 82/11
Hebeanlage einer Doppelstockgarage als Sondereigentum
Freitag, 27. Januar 2012
Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird.
BGH, Urteil v. 21.10.2011, Az.: V ZR 75/11
Stimmrechtsverbot vor Beschlussfassung über Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümerr
Freitag, 27. Januar 2012
Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art
und Weise der Prozessführung oder die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass einer Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit der materiell-rechtlichen Hinsicht hatte oder haben kann, genügt nicht.
BGH Urteil v. 14.10.2011, Az.: V ZR 56/11
