Fremdanliegerkosten im Erschließungsbetrag
Dienstag, 29. November 2011
Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 125 Abs. 3 Satz 1 BauGB und somit nichtig, weil sich der Erschließungsunterneher darin zur Übernahme (auch) desjenigen Anteils an den Erschließungskosten verpflichtet, der im Falle der Erhebung von Beiträgen auf im Erschließungsvertrag gelegene Grundstücke sog. Fremdanlieger entfallen würde.
Bundesrecht erlaubt eine vertragliche Regelung über Erschließungskosten in dem in § 124 Abs. 2 + 3 BauGB beschriebenen Umfang unabhängig davon, ob die den Gegenstand des Vertrags bildenden Erschließungsanlagen nach Bundes- oder Landesrecht beitragsfähig sind oder nicht. Ein etwaiges landesrechtliches Vertragsformverbot (Handlungsformverbot) kann daher einer vertraglichen Kostenübernahme durch den Erschießungsunternehmer für im Falle der Beitragserhebung nach Landesrecht abzurechnende leitungsgebundene Erschließungsanlagen nicht entgegenstehen.
BVerwG, Urteil v. 10.8.2011, BVerwG 9 C 6.10
Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gegen Architekten
Montag, 16. Mai 2011
Der Schadenersatzanspruch gegen den Architekten gem. § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt.
(BGH, Urteil v. 24.2.2011, Az.: VIII ZR 61/10).
Verjährung der vor Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüche
Montag, 10. Januar 2011
Verjährung der vor Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüche
Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen auch dann der Verjährungsregelung des § 638 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF, wenn sie vor der Abnahme entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt oder endgültig verweigert wird (Abänderung von BGH, NZ Bau 2000, 22=ZfBR 2000, 97=BauR 2000, 128). (BGH, Urteil v. 8.7.2010, Az.: VII ZR 171/08).
