Änderung der bayerischen Bauvorschriften:

Haus & Grund Bayern begrüßt Gesetzesentwurf, sieht aber Verbesserungspotential

Der bayerische Ministerrat hat am 3. Dezember 2019 einen Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Titel „zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zu Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus“ gebilligt. Dieser Entwurf sieht eine Vielzahl von Veränderungen, insbesondere der bayerischen Bauordnung (BayBO) vor, die das Bauen „einfacher und schneller, günstiger, flächensparender und nachhaltiger“ machen soll. Dabei entsprechen einige der geplanten Gesetzesänderungen den langjährigen Forderungen von Haus & Grund Bayern. Doch es ist noch Luft nach oben.

Positive Zeichen für die Nachverdichtung

Der Gesetzesentwurf sieht beispielsweise vor, die Abstandsflächen zwischen Gebäuden zu reduzieren, was ein dichteres Bauen ermöglicht. Gerade in einer Zeit, in der Wohnungsbau ein drängendes Thema ist, ist dichteres Bauen nicht nur aufgrund der Flächenersparnis, sondern auch im Hinblick auf die Schaffung neuen Wohnraums unverzichtbar. Studien haben bereits gezeigt, dass allein die Nachverdichtung in bereits bebauten Gebieten das Potential hat, eine Vielzahl von Wohnungen zu schaffen.

In diesen Bereich fällt auch die Aufstockung von Bestandsimmobilien. Diese will der Freistaat dadurch erleichtern, dass die Aufzugspflicht, die aufgrund der Gebäudehöhe bereits besteht oder durch die zusätzlichen Stockwerke erst entstehen würde, im Einzelfall entfallen soll. Diesen Einzelfall definiert der Gesetzentwurf, wenn der Fahrstuhleinbau einen „unverhältnismäßigen Aufwand“ bedeuten würde. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff führt nach Meinung von Haus & Grund Bayern zu völliger Unsicherheit bei den Anwendern, also den Bauherren. Denn ob ein solcher Aufwand vorliegt, lässt sich von einem juristischen Laien nur schwer bis gar nicht feststellen. Haus & Grund Bayern ist daher für eine konkrete Definition, in welchen Fällen ein Aufzug benötigt wird.

Auch der Dachgeschossausbau soll vereinfacht werden, in dem zukünftig kein Genehmigungsverfahren mehr durchlaufen werden muss. Allerdings nur dann, wenn die Gemeinde zuvor per Satzung den Dachgeschossausbau in ihrem Gebiet für zulässig erklärt hat, was nach Meinung von Haus & Grund Bayern eine reine Formalität darstellt, die entfallen muss.

Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens nur in Ansätzen

Wichtig und begrüßenswert ist der Anklang einer Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens im Gesetzesentwurf. Dabei soll es, zunächst in einem Pilotprojekt, möglich sein, den Bauantrag digital bei der zuständigen Behörde einreichen zu können. Das weitere Verfahren soll dann immerhin teilweise ebenfalls digital ablaufen. Gerade in diesem Bereich sieht Haus & Grund Bayern großes Potential nach oben. In der heutigen modernen Zeit sollte es möglich sein, das gesamte Verfahren von Anfang bis Ende papierlos und digital abzuwickeln. Nach dem jetzigen Entwurf muss aber der Bauherr beispielsweise die für die Baugenehmigung notwendige Nachbarzustimmung schriftlich einholen. Allerdings muss er diese nicht der Behörde zuleiten, sondern behält sie zunächst bei seinen Unterlagen. In der Praxis wird es aber nicht selten vorkommen, dass die Behörde die Zustimmungen dann beim Bauherren schriftlich anfordert. Dieser wiederum muss die besagten Unterlagen dann wieder schriftlich an die Behörde weiterleiten. Ein schnelleres und einfacheres Genehmigungsverfahrens wird damit nicht erreicht. Die Baugenehmigung an sich, muss schließlich auch nach dem neuen Gesetzesentwurf schriftlich erfolgen. Laut der Begründung des Freistaats bestehe hiernach ein Bedürfnis des Bauherren und der betroffenen Nachbarn. Nach Meinung von Haus & Grund Bayern besteht ein solches Bedürfnis heutzutage nicht mehr. Gerade der Bauherr möchte einfach nur wissen, ob nun Bauen darf und das Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich erledigen. Und auch die betroffenen Nachbarn haben lediglich ein Interesse daran zu erfahren, ob der Bauherr tatsächlich auf Grundlage einer Baugenehmigung baut oder nicht.

Baustandards bleiben unangetastet

Eine wichtige Forderung von Haus & Grund Bayern sucht man in dem Gesetzesentwurf leider vergeblich: Die Überprüfung von Baustandards. Gerade im Bereich der Schall-, Wärme- und Brandschutzvorschriften existieren mittlerweile eine Vielzahl von Vorschriften, an die sicher Bauherr halten muss. Darüber hinaus werden diese Vorgaben immer wieder verändert und erwarten meist den höchstmöglichen Standard. Dabei wären die Ziele, wie bessere Wärme- und Schalldämmung sowie die Einhaltung des Brandschutzes auch durch geringere Mindeststandards möglich.