Änderungen der Bayerischen Bauordnung in Kraft

Das Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus ist am 1. Februar 2021 in Kraft getreten und reformiert an einigen Stellen die Bayerische Bauordnung (BayBO)

Schneller zur Baugenehmigung

Die wichtigste Änderung betrifft die Baugenehmigung selbst. Ab 1. Mai 2021 gilt hier eine Genehmigungsfiktion. Demnach gilt der Bauantrag als genehmigt, wenn sich die zuständige Behörde drei Monate nach Einreichung der Antragsunterlagen nicht gemeldet hat. Der Bauherr darf dann mit den Bauarbeiten beginnen.

Für den Dachausbau ist zukünftig überhaupt keine Genehigung mehr nötig.

Engere Bebauung möglich

Auch bei den Abstandsflächen gelten zukünftig andere Regelungen.  Bislang musste der Abstand 1H betragen, also der Wandhöhe entsprechen. Zukünftig gilt hier 0,4H, sodass der Abstand lediglich 40 Prozent der Wandhöhe betragen muss. Dies ermöglicht ein dichteres und damit flächensparenderes Bauen. Allerdings gilt die neue Regelung nicht für Gemeinden ab 250.000 Einwohner, mithin München, Nürnberg und Augsburg.

Mehr Flexibilität bei Fahrstühlen und Parkplätzen

Bislang sah die BayBO vor, dass ab einer bestimmten Geschossanzahl ein Fahrstuhl eingebaut werden muss. Diese Pflicht entfällt nunmehr mit der Reform, wenn der Aufwand hierfür unverhältnismäßig groß wäre. Damit soll die Aufstockung bestehender Gebäude erleichtert werden.

Die Stellplatzpflicht wird zukünftig flexibler geregelt. Die Gemeinden haben nunmehr mehr Gestaltugnsmöglichkeiten und können per Satzung auch vollständig von der Pflicht zur Schaffung ausreichender Stellplätze abweichen. Somit können auch alternative Mobilitätskonzepte wie das Car-Sharing berücksichtigt werden.

Noch Verbesserungspotential nach oben

Bisher unberücksichtigt blieben die Forderungen von Haus & Grund Bayern, sowohl Art. 46 BayBO im Hinblick auf die Mindeststandards von Wohnungen als auch die Notwendigkeit der allgemeinen Gebäudeanforderungen (Art.9 ff BayBO) sowie die Anforderungen der Barrierefreiheit (Art. 48 BayBO) zu überprüfen bzw. zu reformieren. Im Hinblick auf den geltenden Mindeststandard von Wohnungen (Art. 46 BayBO) hat der Bericht der Baukostensenkungskommission aus dem Jahr 2015 gezeigt, dass sich beispielsweise in München Wohnungen mit niedrigerer Ausstattung großer Beliebtheit erfreuen, weshalb Haus & Grund Bayern in seiner Stellungnahme zu einer Überprüfung der Vorschrift aufgerufen hatte.

Darüber hinaus regte der Landesverband im Zusammenhang mit den in Art. 9 ff. BayBO geregelten allgemeinen Anforderungen an Gebäude an, diese auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, da die verfolgten Ziele im Rahmen des Schall-, Wärme- und Brandschutzes auch durch geringere Mindeststandards erreicht werden können. Derzeit stellen besonders die Schall-, Wärme- und Brandschutzvorschriften durch immer weiter steigende Vorgaben enorme Kostenpositionen beim Neubau von Gebäuden dar.

Schließlich hatte Haus & Grund Bayern auch eine Anpassung bezüglich der Anforderungen an die Barrierefreiheit von Gebäuden gefordert. Barrierefreiheit ist zwar gerade in der heutigen Zeit, in der die Lebenserwartung der Menschen stetig steigt, wichtig. Allerdings werden Bauherren durch die hohen Anforderungen in Art. 48 BayBO regelmäßig vor kostenintensive Probleme gestellt, da durch die notwendigen Maßnahmen die Baukosten steigen. Vor diesem Hintergrund legte der Landesverband nahe, die hohen Anforderungen an die Barrierefreiheit der Gebäude und auch einfachere Konzepte oder Bündelungen von Maßnahmen zu überdenken.

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