Keine hälftige Teilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter

Der Kompromiss von SPD und Union ist vom Tisch: Das Klimaschutz-Sofortprogramm wurde vom Bundestag ohne die umstrittene Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter beschlossen. Damit hat sich auch eine Forderung von Haus & Grund durchgesetzt.

"Wir begrüßen die Entscheidung des Gesetzgebers, von der hälftigen Teilung des CO2-Preises Abstand zu nehmen. Gerade im Hinblick auf das Ziel der CO2-Bepreisung hätte dies ein falsches Zeichen gesetzt", sagt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Der CO2-Preis wurde eingeführt, um das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu ändern. Wer weniger CO2 ausstößt, zahlt auch weniger. Im Wohnungsbereich bedeutet das, dass es sich für die Verbraucher lohnen soll, wenn sie weniger heizen oder weniger Warmwasser verbrauchen, dass mit fossilen Brennstoffen beheizt wird. Doch auf das Verhalten der Mieter haben Vermieter keinen Einfluss. Heizt der Mieter also im Extremfall bei geöffneten Fenstern oder verbraucht viel Warmwasser, würden durch die Teilung des CO2-Preises auch die Kosten des Vermieters steigen, ohne dass dieser eine Einflussmöglichkeit hätte. Dies würde letztlich auch dazu führen, dass Vermieter vermehrt nach Single-Haushalten als Mieter suchen würden, da diese in der Regel einen geringeren Verbrauch haben.

Die Mieter auf Kosten der Vermieter zu entlasten kann nicht der richtige Weg sein. Haus & Grund fordert daher einen Ausgleich des CO2-Preises über ein Klimageld nach Schweizer Vorbild. Auch die Eidgenossen zahlen eine CO2-Steuer. Allerdings erhält jeder Schweizer am Ende des Jahres den sogenannten Ökobonus. Da der Auszahlungsbetrag hierbei für jeden gleich ist, profitieren diejenigen davon, die über das Jahr weniger CO2 produziert haben und somit auch eine geringere Abgabe geleistet haben. "Ein solches Vorgehen wäre auch in Deutschland äußerst wünschenswert. Hierdurch könnten einkommensschwächere Haushalte geschützt und die Ziele des Klimaschutzes durch eine gelungene Verhaltenslenkung in der Bevölkerung erreicht werden", erklärt Dr. Kirchhoff.

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