Erschließungsbeiträge noch nach 50 Jahren?

Die Proteste nehmen zu: Viele Grundstückseigentümer erhalten derzeit Erschließungsbeitragsbescheide für Straßen, die schon 50 Jahre und älter sind. Und immer häufiger ertönt die Frage: Darf die Gemeinde das?

Über Erschließungsbeiträge werden Anlieger an den Kosten beteiligt

Anders als Straßenausbaubeiträge, die zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden sind, dürfen Gemeinden Erschließungsbeiträge für Ersterschließungen weiterhin erheben. Von einer Ersterschließung wird i.d.R. gesprochen, wenn durch die erstmalige Herstellung einer Anlage – etwa einer Straße – Grundstücke baureif werden. Das ist typischerweise in neuen Baugebieten der Fall. Durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen können die Gemeinden die Kosten für die erstmalige Errichtung von Straßen finanzieren, das regelt das Baugesetzbuch (§ 127 ff BauGB), auf das das Bayerische Kommunalabgabengesetz in Art. 5a verweist. Bis zu 90 Prozent der beitragsfähigen Kosten der Erschließungsmaßnahmen – etwa der Herstellung der Straße – können die Gemeinden auf diese Weise refinanzieren. Leider schöpfen sie diese Höchstgrenze regelmäßig aus. Die umlagefähigen Kosten werden über verschiedene Verteilungsschlüssel auf die Anlieger verteilt.

Voraussetzungen für die Erhebung der Beiträge

Erschließungsbeiträge können erst erhoben werden, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. Das sind im Wesentlichen:

  • Die Erschließungsanlage muss endgültig und rechtmäßig hergestellt sein. Das heißt, vor Ort muss der Ausbauzustand erfüllt sein, den die Stadt in ihrer Satzung und/oder im Bauprogramm festgelegt hat.
  • Der Grunderwerb für die Anlage muss abgeschlossen sein.
  • Der umlagefähige Aufwand muss ermittelt werden können, d.h. die letzte Rechnung muss vorhanden sein, die Höhe der Zuschüsse muss feststehen.
  • Der Umfang der erschlossenen Grundstücksflächen muss feststellbar sein.
  • Die Erschließungsbeitragssatzung muss wirksam bestehen.
  • Die Anlage muss gewidmet sein.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, entsteht die sachliche Beitragspflicht und die Frist der Festsetzungsverjährung beginnt i.d.R. zu laufen: Nach vier Jahren dürften keine Beiträge mehr erhoben werden. Aber dennoch vergeht zwischen der Herstellung der Straße und der Erhebung der Beiträge häufig eine sehr lange Zeit, denn die Voraussetzungen, die für die Erhebung erfüllt sein müssen, bieten zwei typische Schlupflöcher. Diese führen dazu, dass Beiträge selbst nach vielen Jahren noch erhoben werden dürfen. Zum einen kann oft nicht mehr festgestellt werden, wie das Bauprogramm tatsächlich definiert war, da es häufig in Beschlüssen festgelegt wird und nach 30 Jahren oder mehr kaum noch festgestellt werden kann. Häufig wird dann auf den „typischen Ausbauzustand“ zurückgegriffen, wie er zur damaligen Zeit realisiert wurde: Hat eine Straße etwa keinen Fußweg, war der Fußweg damals aber üblich, ist die Straße erst fertiggestellt, wenn auch der Fußweg fertiggestellt worden ist, auch wenn der „Rest“ der Straße bereits 50 Jahre und älter ist. Das Bauprogramm kann im Übrigen so lange geändert werden, bis die Straße fertiggestellt ist. Ähnlich gelagert ist der Fall, dass zwar an der Straße eine Teilanlage, etwa der Fußweg, errichtet wurde, aber aus nicht mehr bekannten Gründen nicht über die ganze Strecke hinweg. Der zweite Knackpunkt liegt im Erlass der Satzung. Denn sie muss wirksam erlassen sein. Mit den Arbeiten an einer Anlage darf aber bereits begonnen werden, bevor die Satzung erlassen worden ist. Endgültig hergestellt ist die Anlage aber erst, wenn die Satzung erlassen worden ist, auch wenn die Anlage ansonsten technisch schon lange fertiggestellt ist. Das bietet naturgemäß zeitlichen Spielraum.

Neu: Fristen für die endgültige technische Herstellung

Nun sind Gemeinden grundsätzlich verpflichtet, Erschließungsbeiträge zu erheben. Bis zu einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes konnten die Gemeinden Beiträge auch noch Jahre nach der technischen Herstellung erheben, sofern die Satzung noch nicht wirksam erlassen war. Nun hat der bayerische Gesetzgeber im Kommunalabgabengesetz eine Grenze eingeführt: 25 Jahre nach der erstmaligen technischen Herstellung der Anlage dürfen keine Beiträge mehr erhoben werden, wenn die Gemeinde es bis dahin nicht geschafft hat, alle für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht notwendigen Merkmale zu verwirklichen. 25 Jahre sind eine lange Zeit – eine zu lange Zeit. Denn es sollte jeder Kommune möglich sein, binnen weniger Jahre nach der technischen Herstellung die weiteren Voraussetzungen für eine Beitragserhebung zu schaffen. Doch ist es sehr zu begrüßen, dass diese Frist überhaupt eingeführt wurde.

Den Gemeinden wurden Übergangsfristen eingeräumt, d.h. bis zum 31. März 2021 können sie auch solche Anlagen abrechnen, die schon sehr viel länger technisch hergestellt waren. Und genau das führt in vielen Städten und Gemeinden nun dazu, dass Uralt-Straßen noch abgerechnet werden – zum Verdruss vieler Bürger.

Der Ärger der Anlieger lässt sich leicht begreifen. Die Erschließungsbeiträge bewegen sich häufig im fünfstelligen Bereich. Und nicht selten gehören die Grundstücke schon nicht mehr den Eigentümern, die die erstmalige technische Herstellung der Straßen miterlebt haben. Auch wenn das der Fall ist, glaubt nach 25 und mehr Jahren niemand mehr ernsthaft daran, dass eventuell noch Beiträge bezahlt werden müssen. Die Städte und Gemeinden sehen sich in der Zwickmühle: Zum einen wurden andere Erschließungsstraßen abgerechnet, und wenn in den zur Diskussion stehenden Fällen nun auf die Beiträge verzichtet wird, werden diese Anlieger bevorzugt. Zum anderen berufen sich die Gemeinden auf die Beitragserhebungspflicht, die tatsächlich von den Gerichten immer wieder so bestätigt wird.

Aber: Der Bayerische Staatsminister des Innern hat offiziell klargestellt, dass die Gemeinden eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie die ausstehenden Beiträge in der verbleibenden Zeit noch erheben wollen oder nicht. Das heißt im Klartext: Auch wenn eine Gemeinde darauf verzichtet, Beiträge für Erschließungsmaßnahmen zu erheben, die in rund 18 Monaten von Gesetzes wegen sowieso nicht mehr erhoben werden dürften, hat sie nicht mit Konsequenzen durch die Aufsichtsbehörde zu rechnen. Viele Gemeinden verzichten bereits auf die Erhebung. Andere warten auf ein noch klareres Signal, also die Aussage: Die Beiträge dürfen nicht mehr erhoben werden. Dann könnten sie nämlich davon ausgehen, Entschädigungen vom Freistaat zu bekommen.

Für die betroffenen Grundstückseigentümer heißt das aber, sie tragen die Konsequenzen einer verfehlten Politik. Denn es ist niemandem begreiflich zu machen, dass Beiträge für den Bau von Straßen oder anderen Anlagen erst nach 25 Jahren und mehr erhoben werden. Gründe dafür erschließen sich nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es 25 Jahre und mehr dauern soll, eine Straße mit all ihren Bestandteilen fertigzustellen und alle Rechnungen zu bekommen, im Zweifel anzufordern. Die Satzungen zügig zu erlassen und sie zu widmen, liegt allein in der Verantwortung der Gemeinden. Und dass nach 25 und mehr Jahren die nicht eingenommenen Gelder im Stadtsäckel tatsächlich noch auffallen, ist realitätsfremd.

Also sollte dieses Drama endlich beendet und auf die unselige Erhebung von Erschließungsbeiträgen für diese Uralt-Straßen verzichtet werden. Und wenn die Städte und Gemeinden dies nicht von selbst tun, sollte ein klares Machtwort von der Staatsregierung gesprochen werden. Diese Situation ist für die betroffenen Anlieger untragbar.