Grundsteuerreform kurz vor dem Ziel

Nun ist sie endlich beschlossen. Nach langen Debatten, Diskussionen und Expertenanhörungen hat der Bundestag das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer am 18.10.2019 beschlossen.

Im Mittelpunkt des Pakets steht das Gesetz zur Reform der Grundsteuer, das die zukünftige Berechnung der Grundsteuer ab 2024 regelt. Es handelt sich dabei mit nur kleinen Änderungen durch den zuständigen Ausschuss, um das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell. Dieses orientiert sich weiterhin am Bodenrichtwert der Grundstücke, die alle sieben Jahre neu bestimmt werden sollen, beginnend am 1. Januar 2022.

Ebenfalls mit auf den Weg gebracht, hat der Bundestag die Grundgesetzänderung, die den Bundesländern eine eigene Regelung für die Grundsteuer erlaubt. Diese war insbesondere aus Bayern gefordert werden, um im Freistaat ein weniger kompliziertes und werteunabhängiges Grundsteuermodell einführen zu können. Die Staatsregierung favorisiert bislang eine Berechnung der Grundsteuer auf Basis der Grundstücksfläche. Die für die Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag konnte im letzten Moment erreicht werden, da die FDP ihren bisherigen Widerstand gegen die Länderöffnungsklausel aufgegeben hatte.

Das dritte vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass es den Gemeinden zukünftig möglich sein, höhere Hebesätze für unbebaute Grundstücke zu erheben. Dies soll die Bautätigkeit anregen und Spekulationen Einhalt gebieten. Der höhere Steuersatz soll aber nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf möglich sein, oder wenn städtebauliche Belange betroffen sind.

Zu guter Letzt gab es noch eine gute Nachricht für vermietende Immobilieneigentümer. Die Fraktion der Grünen ist mit ihrem Antrag im Bundestag gescheitert, der vorsah, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer im Wege der Nebenkostenabrechnung abzuschaffen.

Bevor das Gesetzespaket in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.