Mietenmoratorium nicht verlängert

Zu Beginn der Corona-Pandemie im März diesen Jahres hatte der Bundestag mehrere Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Unter anderem wurde dabei das sogenannte Mietenmoratorium beschlossen. Konnte der Mieter darlegen, dass er aufgrund der Corona-Pandemie die Mieten nicht bezahlen kann, war eine Kündigung wegen Zahlungsverzug durch den Vermieter in der Zeit vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 ausgeschlossen. Diese Regelung wurde nunmehr nicht verlängert.

In der großen Koalition wurde lange über diese Verlängerung diskutiert. Die SPD forderte dabei eine Verlängerung des Mietenmoratoriums um weitere drei Monate. Die Unionsparteien lehnten dies ab. Auch der deutsche Mieterbund forderte eine Verlängerung. Es sei widersinnig, Mietern, die unverschuldet Einkommenseinbußen erlitten, dem Kündigungsrisiko auszusetzen.

Nicht beachtet wurde dabei, dass viele, gerade private Vermieter ihren Mietern bereits mit großzügigen Stundungsvereinbarungen entgegengekommen sind. Denn private Vermieter haben regelmäßig gute Beziehungen zu ihren Mietern und kennen sie und ihre Situation sehr gut. Daher ist es für viele von ihnen eine Selbstverständlichkeit ihren Mietern entgegenzukommen. Ebenfalls vergessen wurde, dass nicht nur Mieter durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Gerade private Vermieter sind regelmäßig auf die laufenden Mieteinnahmen angewiesen, um Kredite zu bedienen und Rücklagen für anstehende Modernisierungen und Instandhaltungsmaßnahmen zu bilden. Während für Unternehmen große Rettungspakete geschnürt wurden, wurden die Vermieter allerdings allein gelassen. Daher sollte der Staat seine soziale Verpflichtung gegenüber in finanzielle Schwierigkeiten geratene Mieter nicht auf die Vermieter abwälzen. Für Vermieter ist das Auslaufen des Moratoriums daher ein Grund zum Aufatmen.

 

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