Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen: Anträge ab 1. Juli 2019 möglich

Ab 1. Juli 2019 können Grundstückseigentümer, die in den vergangenen Jahren Straßenausbaubeiträge an ihre Kommune bezahlt haben, eine Rückerstattung beantragen. Hierzu wurde mit Art 19a eine Regelung im Kommunalabgabengesetz (KAG) verabschiedet, die seit 1. Juni 2019 in Kraft ist. Die Straßenausbaubeiträge wurden bereits im vergangenen Jahr auf Initiative der Freien Wähler mit Unterstützung von Haus & Grund Bayern rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft.

Nach dem neuen Artikel des KAG sollen „ausgleichsfähige Härten“ nun zumindest anteilig ausgeglichen werden, die durch die Zahlung der Straßenausbaubeiträge in den Jahren vor deren Abschaffung entstanden sind. Für diesen Ausgleich errichtet der Freistaat Bayern einen Härtefallfonds, für den einmalig 50 Mio. Euro bereitgestellt werden. Ob eine ausgleichsfähige Härte vorliegt, ob also eine Zahlung aus dem Fonds erfolgen kann, entscheidet eine noch zu bestimmende Härtefallkommission, die aus Vertretern des Innen- und Wirtschaftsministeriums sowie einem vom Ministerrat zu benennenden Mitglied besteht. Die besten Chancen haben nach dem KAG diejenigen Eigentümer, denen kurz vor Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch ein Beitragsbescheid in den Briefkasten geflattert kam. Neben diesem zeitlichen Element sind auch die Einkommensverhältnisses und die Höhe des gezahlten Beitrages entscheidungserheblich.

Antragsbefugt sind nach dem neuen Artikel Eigentümer, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 Straßenausbaubeiträge oder entsprechende Vorauszahlungen in Höhe von mindestens 2.000 Euro an die Gemeinde gezahlt haben. Darüber hinaus müssen die Antragssteller auch im Zeitpunkt der Antragsstellung noch Eigentümer des Grundstücks sein, für dass die Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge beantragt wird. Schließlich darf das zu versteuernde Einkommen des Antragsstellers im Jahr der Festsetzung der gezahlten Straßenausbaubeiträge 100.000 Euro nicht überschreiten. Werden Ehegatten oder Lebenspartner zusammen veranlagt, gilt eine Einkommensgrenze von 200.000 Euro.

Entscheidet die Härtefallkommission zu Gunsten des Antragsstellers, verbleibt dem Eigentümer eine sogenannte Eigenbelastung in Höhe von 2.000 Euro. Wurden also 8.000 Euro an gezahlten Straßenausbaubeiträgen geltend gemacht, kann der Antragssteller höchstens 6.000 Euro zurückerstattet bekommen.

Die Anträge auf Rückerstattung können bis 31. Dezember 2019 gestellt werden. Genauere Informationen zum Wie und Wo der Antragsstellung soll noch bekanntgegeben werden. Nach Ablauf der Antragsfrist wird die Härtefallkommission über die Verteilung des Härtefallfonds entscheiden.

Cookie-Einstellungen

Mit dem Klick auf “Alle Auswählen” erlauben Sie Haus & Grund Bayern die Verwendung von Cookies, Pixeln, Tags und ähnlichen Technologien. Wir nutzen diese Technologien, um Ihre Geräte- und Browsereinstellungen zu erfahren, damit wir Ihre Aktivität nachvollziehen können. Dies tun wir, um Ihnen personalisierte Werbung bereitstellen zu können, sowie zur Sicherstellung und Verbesserung der Funktionalität der Website. Haus & Grund Bayern kann diese Daten an Dritte – etwa Social Media Werbepartner wie Google, Facebook und Instagram – zu Marketingzwecken weitergeben. Bitte besuchen Sie unsere Datenschutzerklärung (siehe Abschnitt zu Cookies) für weitere Informationen. Dort erfahren Sie auch wie wir Ihre Daten für erforderliche Zwecke verwenden. Weitere Informationen zum Verantwortlichen finden Sie im Impressum.

Mehr Informationen
  • Erforderlich

    Wir nutzen Cookies, um die Bedienung der Website zu ermöglichen und sicherzustellen, dass bestimmte Funktionen ordnungsgemäß funktionieren. Die in dieser Gruppe enthaltenen Cookies sind unmittelbar für den Betrieb der Webseite nötig und geben keine Daten an Dritte.

  • Funktional

    Wir nutzen funktionales Tracking, um zu analysieren, wie unsere Webseite genutzt wird. Diese Daten helfen uns, Fehler zu entdecken und neue Designs zu entwickeln. Es erlaubt uns ebenso die Effektivität unserer Website zu testen. Zudem liefern diese Cookies Erkenntnisse für Werbeanalysen und Affiliate-Marketing.