Telekommunikationsmodernisierungsgesetz verabschiedet!

Der Bundestag hat das sogenannte Telekommunikationsmodernisierungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat soll noch Anfang Mai dem Gesetz zustimmen. Für Vermieter sind das schlechte Neutigkeiten, da das Gesetz auch vorsieht, die Umlagefähigkeit von Kosten für Breitband-, Kabel- und Antennenversorgung als Betriebskosten zu streichen.

Viele Vermieter, gerade solche mit mehreren vermieteten Wohnungen, hatten in der Vergangenheit die Möglichkeit, günstigere Verträge für Kabel-, Breitband- oder Antennenanschlüsse zu schließen, da sie mehrere Abnehmer hatten. Die Kosten hierfür wurden im Wege der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt, sodass auch dieser von den günstigeren Tarifen profitierte. Dies wird zukünftig nicht mehr möglich sein. Denn das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz sieht vor, dass diese Kosten für Anlagen, die ab 1. Dezember 2021 errichtet werden, ab 1. Juli 2024 nicht mehr im Wege der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können. Damit hat der Gesetzgeber eine Regelung sehr umstrittene und auch von Haus & Grund kritisierte Regelung beschlossen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Forderung nach einer Regelung, wonach sich Vermieter aus ihren mietvertraglichen übernommenen Pflichten zur Breitband-, Kabel- oder Antennenversorgung befreien können, nicht nachgekommen wurde. Hat also der Vermieter im Mietvertrag diese Versorgung übernommen, muss er sie auch nach 1. Januar 2025 ermöglichen, ohne dass er die Kosten auf den Mieter umlegen kann.

Einen kleinen Lichtblick gib es für Vermieter, die einen Glasfaseranschluss bereitstellen. Hierfür kann er zukünftig auch über den 30. Juni 2024 hinaus ein sogenanntes "Bereitstellungsentgelt" verlangen. Allerdings ist diese Regelung auf neun Jahre befristet und das Entgelt darf 60 Euro im Jahr nicht übersteigen. Alternativ kann der Vermieter für den Glasfaserausbau eine Modernisierungsmieterhöhung geltend machen. Die entsprechende Regelung in § 555b Nr. 4a BGB wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz angepasst.

Der Bundesrat beschäftigt sich am 7. Mai 2021 mit dem Gesetz. Der zuständige Wirtschaftsausschuss plädiert dazu, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wann das Gesetz in Kraft tritt, lässt sich daher noch nicht sagen.

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