Montag, 25. Mai 2020

Mietpreisbremse in Bayern

Staatsregierung legt Verordnungsentwurf für Verlängerung vor

Auf Bundesebene wurde mit Wirkung zum 1. April 2020 die Möglichkeit geschaffen, die Geltungsdauer der Mietpreisbremse über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern. Die bayerische Staatsregierung will von dieser Ermächtigung nun Gebrauch machen und hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur bayerischen Mieterschutzverordnung vorgelegt.

Demnach soll die Mieterschutzverordnung in einem ersten Schritt bis 31. Dezember 2021 verlängert werden. Hintergrund ist laut Verordnungsbegründung der Umstand, dass weiterhin ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Mit der Verlängerung soll ein lückenloser Mieterschutz gewährleistet werden.

Parallel zur Verlängerung der Mieterschutzverordnung soll das Gutachten, das als Grundlage für die Verordnung gilt und 162 Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt definiert, fortgeschrieben werden. Hierzu sollen auch die Daten des Mikrozensus 2018 verwendet werden. Sobald die Fortschreibung erfolgt ist, soll die Gebietskulisse der Mieterschutzverordnung durch eine weitere Änderungsverordnung angepasst werden.

Interessanterweise bezeichnet der bisherige Verordnungsentwurf keinerlei die Mietpreisbremse flankierende Maßnahmen der Staatsregierung, um der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Die entsprechende Ziffer V ist leer und soll ergänzt werden.

Neben anderen Interessensverbänden liegt auch Haus & Grund Bayern derzeit der Verordnungs-entwurf vor. Der Landesverband hat hierzu Stellung genommen.

Cookie-Einstellungen

Mit dem Klick auf “Alle Auswählen” erlauben Sie Haus & Grund Bayern die Verwendung von Cookies, Pixeln, Tags und ähnlichen Technologien. Wir nutzen diese Technologien, um Ihre Geräte- und Browsereinstellungen zu erfahren, damit wir Ihre Aktivität nachvollziehen können. Dies tun wir, um Ihnen personalisierte Werbung bereitstellen zu können, sowie zur Sicherstellung und Verbesserung der Funktionalität der Website. Haus & Grund Bayern kann diese Daten an Dritte – etwa Social Media Werbepartner wie Google, Facebook und Instagram – zu Marketingzwecken weitergeben. Bitte besuchen Sie unsere Datenschutzerklärung (siehe Abschnitt zu Cookies) für weitere Informationen. Dort erfahren Sie auch wie wir Ihre Daten für erforderliche Zwecke verwenden. Weitere Informationen zum Verantwortlichen finden Sie im Impressum.

Mehr Informationen
  • Erforderlich

    Wir nutzen Cookies, um die Bedienung der Website zu ermöglichen und sicherzustellen, dass bestimmte Funktionen ordnungsgemäß funktionieren. Die in dieser Gruppe enthaltenen Cookies sind unmittelbar für den Betrieb der Webseite nötig und geben keine Daten an Dritte.

  • Funktional

    Wir nutzen funktionales Tracking, um zu analysieren, wie unsere Webseite genutzt wird. Diese Daten helfen uns, Fehler zu entdecken und neue Designs zu entwickeln. Es erlaubt uns ebenso die Effektivität unserer Website zu testen. Zudem liefern diese Cookies Erkenntnisse für Werbeanalysen und Affiliate-Marketing.