Freitag, 31. Januar 2020

Wem gehört die Stadt?

In einer beispiellosen Aktion versucht der Bayerische Rundfunk herauszufinden, wem die Stadt gehört. Doch diese scheinbar so schwer zu beantwortende Frage ließe sich einfach beantworten, wenn einfachste Recherchemethoden herangezogen werden: „Der Blick in die Grundbücher eröffnet ungeahnte Möglichkeiten, denn genau dort sind die Eigentümer aller Grundstücke verzeichnet“, wie Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, bestätigt. Auch Katasterämter sind hilfreich. Denn die Karten zeigen genau an, wie die Grundstücke genutzt werden, nicht nur Wohn- und Gewerbegrundstücke lassen sich leicht identifizieren. Auch Straßen, Wege, Plätze, Grundstücke für Schienen und alles das, was eine große – oder auch kleine – Stadt so braucht, ist verzeichnet. Will man das nicht so genau haben, schaut man in die Statistik. Zwar unterscheiden sich die Statistiken leicht, doch zeigen sie i.d.R., dass zwischen 65 und 80 % der Wohnimmobilien privaten Eigentümern gehören. Diese bundesweiten Zahlen lassen sich natürlich für einzelne Städte auch ermitteln. Auch Fragen bei wohnwirtschaftlichen Verbänden helfen weiter. So einfach ist das.

Doch der Bayerische Rundfunk startet einen Aufruf an die Mieter, hinter dem Rücken ihrer Vermieter die Eigentumsverhältnisse ihrer Wohnung anzugeben, Kopien von Mietverträgen zu verschicken, bei Grundbuchämtern nachzufragen. Da drängt sich der Eindruck auf, dass es weniger um die Eigentumsverhältnisse als vielmehr um gute „Geschichten“ geht. „Geschichten, um die Mär vom bösen Vermieter weiterzuspinnen?“, fragt sich Dr. Kirchhoff. Zwar beteuert der Bayerische Rundfunk auf seiner Homepage zur „Bürgerrecherche“, dass dies ausdrücklich nicht das Ziel der Kampagne sei. Doch die tägliche Berichterstattung scheint eben diesen Verdacht zu bestätigen.

Dass dabei der Datenschutz mit Füßen getreten wird, ist nur eine weitere traurige Episode. Denn hier werden Mieter dazu aufgerufen, die Daten ihrer Vermieter weiterzugeben. Ob dem Bayerischen Rundfunk das Presseprivileg dazu wirklich alle Rechte gibt, müssen die Datenschutzbehörden entscheiden. „Zweifelhaft ist diese Aktion eines öffentlich-rechtlichen Senders aber auf jeden Fall“, bedauert die Vorsitzende.

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