Dienstag, 16. Juli 2019

Haus & Grund Bayern kritisiert Verabschiedung der Mieterschutzverordnung

Die Mietpreisbremse verfehlt die Ziele, für die sie geschaffen wurde

 

Der Ministerrat des Freistaates hat am 16.7.2019 eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen. Diese bestimmt nunmehr 162 bayerische Kommunen, in denen die sogenannte Mietpreisbremse ihre Wirkung entfalten soll.

„Wir haben es bereits in der Vergangenheit mehrfach betont: Die Mietpreisbremse verfehlt die Ziele, für die sie geschaffen wurde. Die Wohnungsknappheit kann nicht durch weitere Eingriffe in das Mietrecht reduziert werden. Da bislang von der Politik keine Vorschläge in die Diskussionen eingebracht wurden, die auch auf lange Sicht zur Anregung der Neubautätigkeit, beispielsweise durch Nachverdichtung oder zur Baulandaktivierung, beitragen können, lehnen wir die Mietpreisbremse kategorisch ab“, sagt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern.

Insbesondere die Begründung der Verordnung stößt dem Verband sauer auf. Die Verordnung stützt sich auf ein Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte. Dort wird an vielen Stellen, genauso wie in der Verordnungsbegründung auf Angebotsmieten aus Online- und Printmedien Bezug genommen. „Benutzt ein Vermieter diese Daten beispielsweise für eine Mieterhöhung, wird dies vor den Gerichten kassiert. Warum die Verwendung dieser Daten dann für eine Verordnungsbegründung ausreichend sein soll, erschließt sich uns nicht. Immerhin hat die Verordnung schwerwiegende Auswirkungen auf alle Vermieter in den betroffenen Kommunen“, erklärt Dr. Kirchhoff. Diese und weitere Punkte hatte Haus & Grund Bayern bereits in Stellungnahmen zu dem genannten Gutachten angebracht. „Dass unsere Anmerkungen zu dem Gutachten, die wir immerhin im Namen von über 140.000 privaten Haus- Wohnungs- und Grundeigentümern abgegeben haben, keinerlei Beachtung finden, ist sehr enttäuschend“, sagt Dr. Kirchhoff abschließend.

Cookie-Einstellungen

Mit dem Klick auf “Alle Auswählen” erlauben Sie Haus & Grund Bayern die Verwendung von Cookies, Pixeln, Tags und ähnlichen Technologien. Wir nutzen diese Technologien, um Ihre Geräte- und Browsereinstellungen zu erfahren, damit wir Ihre Aktivität nachvollziehen können. Dies tun wir, um Ihnen personalisierte Werbung bereitstellen zu können, sowie zur Sicherstellung und Verbesserung der Funktionalität der Website. Haus & Grund Bayern kann diese Daten an Dritte – etwa Social Media Werbepartner wie Google, Facebook und Instagram – zu Marketingzwecken weitergeben. Bitte besuchen Sie unsere Datenschutzerklärung (siehe Abschnitt zu Cookies) für weitere Informationen. Dort erfahren Sie auch wie wir Ihre Daten für erforderliche Zwecke verwenden. Weitere Informationen zum Verantwortlichen finden Sie im Impressum.

Mehr Informationen
  • Erforderlich

    Wir nutzen Cookies, um die Bedienung der Website zu ermöglichen und sicherzustellen, dass bestimmte Funktionen ordnungsgemäß funktionieren. Die in dieser Gruppe enthaltenen Cookies sind unmittelbar für den Betrieb der Webseite nötig und geben keine Daten an Dritte.

  • Funktional

    Wir nutzen funktionales Tracking, um zu analysieren, wie unsere Webseite genutzt wird. Diese Daten helfen uns, Fehler zu entdecken und neue Designs zu entwickeln. Es erlaubt uns ebenso die Effektivität unserer Website zu testen. Zudem liefern diese Cookies Erkenntnisse für Werbeanalysen und Affiliate-Marketing.