Berichterstattung zur Herbst-Arbeitstagung in Nürnberg

Datum: 10.11.2017
Beginn: 10:30
Organisator: Haus & Grund Bayern
Ort: Nürnberg
Referat: Neues aus dem Landesverband, BGH-Rechtsprechung, Aktuelle Fragen zu Mietverträgen, Das Betretungsrecht des Vermieters, Mitgliederdatenbank für Haus & Grund
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff, RA Manfred Nikui, RA Dr. Raimund Sieg, RA Hans-Dieter Nicolay

Herbst-Arbeitstagung 2017 in Nürnberg

Zahlreiche Vertreter der 104 Haus & Grund-Vereine in Bayern konnte Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, auch dieses Jahr wieder zu den Arbeitstagungen des Landesverbandes in München und Nürnberg begrüßen.

RA Manfred Nikui erläuterte ausführlich zahlreiche Urteile des Bundesgerichtshofes zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht. So sei ein Vorwegabzug von Grundsteuer bei Gebäuden, die teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzt werden, nicht mehr erforderlich. Für eine Verwertungskündigung habe der BGH die Hürde sehr hoch gelegt, allerdings die Voraussetzungen für eine solche Kündigung präzisiert. Mitte 2017 seien Änderungen des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes in Kraft getreten. So dürfe etwa die Feuerstättenschau frühestens nach drei Jahren und künftig spätestens fünf Jahre nach der letzten durchgeführt werden. Ein weiteres Thema waren auch die neuen Berufszulassungsregelungen für Makler.

Aktuelle Fragen zu Mietverträgen behandelte RA Hans-Dieter Nicolay, Haus & Grund Würzburg. Durch neue gesetzliche Regelungen – etwa das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – aber auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung – wie das BGH-Urteil zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlungen oder zu den Schönheitsreparaturpflichten – wird es immer wieder erforderlich die bestehenden Formularmietverträge anzupassen.

RA Dr. Raimund Sieg diskutierte, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die Wohnung des Mieters betreten darf. Denn trotz eines besonderen Schutzes der Wohnung und der Privatsphäre des Mieters können Vermieter bei Vorliegen besonderer Gründe, etwa bei einer Neuvermietung oder bei Vorliegen von Mängeln, die Wohnung mit Einverständnis des Mieters betreten.

Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, gab einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im bayerischen Landesverband, etwa das neu gestaltete Extranet und das darin enthaltene Vereinshandbuch. Im Rahmen der Terminplanung 2018 stellte sie unter anderem das umfangreiche Fortbildungsangebot des Jahres 2018 vor. Ausführlich präsentierte sie erste Seiten des neuen Mitgliederverwaltungssystems, das allen bayerischen Ortsvereinen zur Verfügung stehen wird. Sie kündigte an, dass das System Anfang 2018 in die Pilotphase gehen wird. Danach werde es allen interessierten Vereinen vorgestellt. Die Preise werden in Abhängigkeit der Anzahl der von den Vereinen benötigten Lizenzen gestaffelt.