Haus & Grund Ansbach l Berichterstattung zur Mitgliederversammlung

Datum: 10.10.2017
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Ansbach u. Umg. e.V. c/o Herrn RA Karl Piereth
Ort: Ansbach
Referat: Aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht
Referent(en): RA Manfred Nikui
Mit einem Präsent bedankte sich RA Karl Piereth (re.) bei Herbert Matijas für 25 Jahre im Amt als erster Vorsitzender – links Ulrike Bogendörfer, Schatzmeisterin

Haus & Grund Ansbach

Neuer Besucherrekord

 

Etwa 180 Mitglieder waren zur diesjährigen Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Ansbach in das Foyer des Onoldiasaales gekommen. Für Herbert Matijas, seit genau 25 Jahren erster Vorsitzender des Ansbach Vereins, war diese Zahl ein neuer Besucherrekord, was ihn sehr freute, sehe man doch daran, wie groß das Interesse der Mitglieder an ihrem Verein sei. In seinem Geschäftsbericht blickte er auf ein erfolgreiches, aber auch arbeitsintensives Geschäftsjahr unter seiner Führung zurück. Die Mitgliederentwicklung in seinem Verein bezeichnete Matijas als positiv. Beratungstermine würden von den Mitgliedern rege in Anspruch genommen. Sein besonderer Dank galt dem zweiten Vorsitzenden des Vereins, RA Karl Piereth, der federführend für die Rechtsberatung der Mitglieder verantwortlich ist, und Ulrike Bogendörfer, die sich als hauptberufliche Steuerberaterin um die steuerrechtlichen Probleme der Mitglieder und die Kasse des Vereins kümmert.

Änderungen bei Schornsteinfegern

Auf ein wichtiges Thema wies RA Manfred Nikui in seinem Vortrag hin: Bis zum 31. Dezember 2017 müssen alle Wohnungen in Bayern, unabhängig davon, ob es sich um Ein- oder Mehrfamilienhäuser handelt, mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Dabei ist es egal, ob man selber in seinem Haus oder seiner Wohnung lebt oder vermietet hat. Die Gebäudeeigentümer sind verpflichtet, die Rauchwarnmelder einzubauen. Die Wartung einmal im Jahr – Reinigung und wenn notwendig Austausch von Batterien – muss der Mieter auf seine Kosten übernehmen. Er muss auch prüfen, ob die Geräte funktionieren.

Ausführlich ging der Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, dem Dachverband in München, auf die aktuellen Änderungen im Schornsteinfegerwesen sein. Neue Eigentümer von Häusern sind jetzt verpflichtet, den Wechsel dem Bezirksschornsteinfeger anzuzeigen. Die Feuerstättenschau darf nun frühestens drei Jahre nach der jeweils vorangegangenen durchgeführt werden. Spätestens soll sie künftig fünf Jahre nach der letzten Prüfung erfolgen.

Der Mieter stirbt – was nun?

Einen in der Praxis gar nicht so seltenen Fall behandelte der Verbandsjurist am Ende seines Vortrags. Wenn der Mieter stirbt, endet damit nicht automatisch der Mietvertrag, sagte er. Nahe Angehörige haben das Recht, die Wohnung weiter zu nutzen. Eine Rangordnung regelt im Detail, wer von mehreren Mitbewohnern des verstorbenen Mieters in den Vertrag eintreten darf. Kompliziert kann es für den Vermieter dann werden, wenn der Mieter allein gelebt hat und es keine Erben gibt, sei es, weil solche nicht auffindbar sind oder weil sie das Erbe ausgeschlagen haben.

Einem Vermieter rät Nikui in einem solchen Fall dringend, so schnell wie möglich eine Nachlasspflegschaft bei dem zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz des Verstorbenen zu beantragen. An den Nachlasspfleger kann nun die Kündigung gerichtet werden und ihm gegenüber können Mietausfälle oder Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Damit ist aber die Sache noch nicht ausgestanden, weiß der Jurist zu berichten: Erbt nämlich in so einem Fall der Fiskus, kann dieser seine Haftung auf den Nachlass beschränken. Ist dieser überschuldet, geht der Vermieter leer aus. Er könne froh sein, wenn er wenigstens über eine Kaution des Mieters verfüge, sagte Nikui.

In einem zweiten Fachvortrag befasste sich Karl-Bernhard Schneider von der Hausbank München mit dem speziellen Kautionsservice seiner Bank. Ausführlich erklärte er, was ein Vermieter beachten müsse, um eine Kaution gesetzeskonform und trotzdem praktikabel anzulegen. Dabei helfe der Kautionsservice der Hausbank München.