Haus & Grund Kaufbeuren l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung in Kürze

Datum: 02.11.2017
Beginn: 18:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Kaufbeuren u. Umg. e.V.
Ort: Kaufbeuren
Referat: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
(v.l.n.r.) Kassier Wolfgang Jehle, Erich Sedlmeyr, Dr. Ulrike Kirchhoff, RA Ottmar Huffschmid

Informationsveranstaltung von Haus & Grund Kaufbeuren

Rauchwarnmelderpflicht nicht vergessen

 

RA Ottmar Huffschmid, erster Vorsitzender von Haus & Grund Kaufbeuren, konnte auch in diesem Jahr wieder die traditionelle Herbst-Veranstaltung von Haus & Grund Kaufbeuren vor vollbesetzten Rängen eröffnen. Nach kurzer Begrüßung der beiden Referenten, Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand des Landesverbandes Haus & Grund Bayern, und Erich Sedlmeyr, Direktionsbeauftragter der Hausbesitzer-Versicherung, übergab er das Wort an die Referentin.

 

Wohneigentumsverwalter müssen Zugangsvoraussetzungen erfüllen

Über bereits in Kraft getretene, aber auch geplante Gesetzesänderungen berichtete die Vorsitzende des Landesverbandes, Dr. Ulrike Kirchhoff. Sie erinnerte daran, dass die Übergangsfristen zur Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern Ende 2017 ablaufen. Danach müssen alle Wohnungen - auch selbstgenutzte Wohnungen und Häuser - in Schlaf- und Kinderzimmern sowie in Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen, mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Alle Informationen sind auch auf Infoblättern zusammengefasst, die den Mitgliedern im Internetauftritt des Vereins zur Verfügung stehen. Um Mieter auf die Überprüfungspflichten hinzuweisen, stehen für Mitglieder entsprechende Musterformulare zur Verfügung. Dr. Kirchhoff wies auch auf Änderungen bezüglich der Wohnungsverwalter hin. Wichtig für Wohnungseigentümer wird in der Zukunft sein, dass Verwalter verschiedene Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen haben und Fortbildungsverpflichtungen nachkommen müssen. In Anbetracht der erheblichen Vermögenswerte, die ihnen von den Eigentümergemeinschaften anvertraut werden, eine durchaus wichtige Neuerung.

 

Rauchwarnmelder und Fehlalarme

Viele höchstrichterliche Urteile sind in den letzten Monaten ergangen. Zwar entstehen auch für vergebliche Fahrten der Feuerwehr keine Kosten, wenn sie aufgrund eines Fehlalarms ausrücken muss. Das gilt aber nicht, wenn der Mieter weiß, dass ein Rauchwarnmelderalarm die Feuerwehr automatisch verständigt und er aufgrund seines zumindest nachlässigen Verhaltens diese Fehlalarme auslöst. In diesen Fällen entsteht durchaus die Pflicht des Mieters, die Kosten zu übernehmen.

Die Richter äußerten sich erneut zu Betriebskostenabrechnungen. Zwar kann Mietern durchaus zugemutet werden, dass sie im Rahmen der Abrechnung addieren oder blättern müssen. Dennoch muss die Abrechnung geordnet sein, die Positionen müssen zumindest gemäß den Betriebskostenarten der Betriebskostenverordnung unterteilt sein. Verstöße dagegen können zu einer zumindest teilweisen formellen Unrichtigkeit der Abrechnung mit allen daraus entstehenden Konsequenzen führen.

 

Was geschieht mit der Versicherung bei einem Eigentümerwechsel

Eigentümerwechsel führen immer wieder zu Verwirrung, was mit der für eine Immobilie bestehenden Versicherung geschieht. Erich Sedlmeyr, Direktionsbeauftragter der Hausbesitzer-Versicherung, nahm sich dieses Themas an und informierte die Mitglieder, wie dies bei den unterschiedlichen Versicherungen gehandhabt wird. So geht etwa die Gebäudeversicherung auf den neuen Eigentümer über. Dies ist wichtig, damit ein nahtloser Versicherungsschutz besteht. Der neue Eigentümer hat allerdings nach Eintragung ins Grundbuch einen Monat Zeit, ein Sonderkündigungsrecht zu nutzen. Bleibt er bei der bisherigen Versicherung, sollte er prüfen, ob der Versicherungsumfang noch ausreicht, insbesondere wenn er Umbauten oder andere Veränderungen an der Immobilie plant.

 

Im Anschluss an die Vorträge beantworteten RA Huffschmid und die beiden Referenten noch viele Fragen der Mitglieder im persönlichen Gespräch.

 

KI