Haus & Grund Neumarkt l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 19.10.2017
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Neumarkt/Opf. e.V.
Ort: Neumarkt
Referat:
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
Karl Graser, Dr. Ulrike Kirchhoff, RA Rainer Wirth, 1. Vorsitzender und Christian Lautenschlager, 2. Vorsitzender

Informationsveranstaltung von Haus & Grund Neumarkt:

Vorsicht bei der Betriebskostenabrechnung

RA Rainer Wirth, erster Vorsitzender von Haus & Grund Neumarkt, eröffnete die traditionelle Herbst-Veranstaltung von Haus & Grund Neumarkt mit einigen Informationen zu aktuellen Entwicklungen, die die Haus- und Grundeigentümer zum Teil erheblich beeinträchtigen können. So hängen verschiedene Gesetzgebungsverfahren – etwa die schon lange geplante Änderung des Mietrechts – vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab.

Wohneigentumsverwalter müssen Zugangsvoraussetzungen erfüllen

Über bereits in Kraft getretene, aber auch geplante Gesetzesänderungen berichtete die Vorsitzende des Landesverbandes, Dr. Ulrike Kirchhoff, die auch in diesem Jahr wieder als Hauptrednerin der Informationsveranstaltung geladen war. So wurde beispielsweise das Schornsteinfegergesetz geändert. Eine Folge für Hauseigentümer ist etwa, dass ein Eigentümerwechsel angezeigt werden muss oder eine Duldungsverpflichtung ausgesprochen werden kann.

Wichtig für Wohnungseigentümer wird in der Zukunft sein, dass Verwalter verschiedene Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen haben und Fortbildungsverpflichtungen nachkommen müssen. In Anbetracht der erheblichen Vermögenswerte, die ihnen von den Eigentümergemeinschaften anvertraut werden, eine durchaus wichtige Neuerung.

Betriebskostenabrechnung muss übersichtlich sein

Viele höchstrichterliche Urteile sind in den letzten Monaten ergangen. So bestätigten die Richter, dass Betriebskostenabrechnungen übersichtlich sein müssen. Auch wenn Mietern in der Abrechnung durchaus zugemutet werden kann, dass sie addieren oder blättern, muss die Abrechnung geordnet sein, die Positionen müssen zumindest gemäß den Betriebskostenarten der Betriebskostenverordnung unterteilt sein. Verstöße dagegen können zu einer zumindest teilweisen formellen Unrichtigkeit der Abrechnung mit allen daraus entstehenden Konsequenzen führen.

Die Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung etwa für Kinder und andere nahe Verwandte, aber auch für Pflegepersonal, wurde erneut bestätigt. Doch wird die Kündigung für eher gewerbliche Zwecke des Eigentümers deutlich strenger gehandhabt, die Kündigungsgründe müssen sehr sorgfältig gegen die Interessen der Mieter abgewogen werden. Zukünftig werden diese Kündigungen erheblich dezidierter begründet werden müssen, um erfolgreich zu sein.

Viele weitere Urteile stellte Dr. Kirchhoff in ihrem Vortrag vor. Gemeinsam mit RA Wirth beantwortete sie im Anschluss noch eine Vielzahl von Fragen der Mitglieder. So konnten alle Beteiligten auf einen informativen und erfolgreichen Abend zurückblicken.