Haus & Grund Schönwald l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 20.09.2017
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Schönwald e.V.
Ort: Schönwald
Referat: Aktuelles zu Rechtsprechung und Gesetzgebung l Rauchwarnmelderpflicht
Referent(en): RA Manfred Nikui
RA Manfred Nikui mit Uwe Silbermann (re.)

Haus & Grund Schönwald

14. Fichtelgebirgstag

Zum mittlerweile 14. Mal in Folge organisierte Uwe Silbermann, seit nunmehr 35 Jahren erster Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Schönwald – die Stadt Schönwald liegt im Fichtelgebirge in Oberfranken kurz vor Hof und ist für ihre Porzellanmanufakturen bekannt – einen „Fichtelgebirgstag“, in dessen Mittelpunkt ein Vortrag über Wissenswertes für Immobilienbesitzer stand.

Eingeladen waren wieder die benachbarten Hausbesitzervereine Selb, Waldsassen, Rehau, Wunsiedel und Marktredwitz. Dem Schönwalder Verein, der vor sechs Jahren sein 100-jähriges Gründungsfest feiern konnte, gehören aktuell 240 Mitglieder an. Sie werden von Uwe Silbermann in allen Fragen rund um Haus und Grund beraten. Viele Mitglieder haben Probleme mit ihren Mietern, es gibt aber auch oft Streitigkeiten an der Grenze zum Nachbarn wegen Grenzbepflanzung und herüberhängender Äste und Zweige oder man ist unterschiedlicher Auffassung über Inhalt und Umfang von Geh- und Fahrtrechten, weiß Uwe Silbermann aus der täglichen Beratungspraxis zu berichten.

Als Referent des Fichtelgebirgstags 2017 im Jugendheim in Schönwald war wieder RA Manfred Nikui, Chefjustiziar des Dachverbandes Haus & Grund Bayern, eingeladen.

Rauchwarnmelderpflicht bis 31.12.2017

Bis Ende des Jahres müssen alle Wohnungen in Bayern, unabhängig davon, ob es sich um ein Ein- oder Mehrfamilienhaus handelt und ob sie selbst genutzt oder vermietet sind, mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, informierte der Verbandsjurist seine Zuhörer. Für den Einbau seien die Eigentümer verantwortlich, für die Betriebsbereitschaft – Wartung der Geräte und Funktionsprüfung – der Mieter.

Änderungen im Schornsteinfegerwesen

Seit Juli 2017 ist der neue Eigentümer verpflichtet, den Eigentumswechsel dem privilegierten Bezirksschornsteinfeger anzuzeigen. Dieser darf nunmehr keine Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen mehr ausstellen, wenn die Anlagen durch ihn selbst verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen wurden. Damit will man die Neutralität dieser Berufsgruppe in diesen Fällen gewährleisten. Neu ist auch, so RA Nikui, dass die zuständige Behörde direkt gegenüber dem Mieter eine Duldungsverfügung erlassen und die Feuerstättenschau auch gegen dessen Willen durchsetzen kann. Adressat einer solchen Verfügung ist also nicht mehr nur der Eigentümer, sagte der Jurist.

Geändert worden sind auch die Zeitintervalle für die Feuerstättenschau. So dürfe diese nun frühestens nach drei Jahren und nicht wie bisher im dritten Jahr nach der jeweils vorhergegangenen Feuerstättenschau durchgeführt werden, wusste RA Nikui zu berichten. Die Feuerstättenschau soll künftig spätestens fünf Jahre nach der letzten Prüfung durchgeführt werden. Die Information über entdeckte Mängel sowie der Feuerstättenbescheid dürften dem Eigentümer nun auch elektronisch zugehen, erklärte der Referent abschließend.

In einem kurzen Geschäftsbericht ging Uwe Silbermann auf die Aktivitäten seines Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr ein. Er empfahl dringend, sich rechtzeitig beraten zu lassen, also vor Abschluss eines Mietvertrages oder Ausspruch einer Kündigung. Und: Man sollte nur Verträge, Formulare und Musterschreiben von Haus & Grund verwenden. Diese könnten Mitglieder jederzeit über ihren Verein in Schönwald bekommen