Haus & Grund Weilheim l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 26.10.2017
Beginn: 19:30
Organisator: Verband der Grund- und Hausbesitzer e.V. Weilheim u. Umg.
Ort: Weilheim
Referat: Mietrecht nach den Wahlen
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
RA Christian Lex, Dr. Ulrike Kirchhoff, Wolfgang Sartory und RAin Dr. Maria Hagenauer (v.l.n.r.)

Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Weilheim:

Eigenbedarfskündigungen gut vorbereiten

 

 Vermietungssituation in Weilheim und Umgebung gut!

Über 300 Besucher konnte Wolfgang Sartory, erster Vorsitzender von Haus & Grund Weilheim, zur alljährlichen Mitgliederveranstaltung von Haus & Grund Weilheim begrüßen. Und für Eigentümer berichtete er auch gleich Erfreuliches. Denn der Wert der Immobilie steigt weiter, auch die Vermietung ist weiterhin zu guten Preisen gesichert. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass auf dem Immobilienmarkt keine Entspannung in Sicht ist, die Kaufpreise und Mieten steigen weiterhin. Das, so Sartorys Voraussage, werde auch so bleiben, bis dem Bedarf gemäß gebaut werde.

 

Kündigungen gut vorbereiten

Im Anschluss an die Regularien berichtete RA Christian Lex über die eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten, die Vermietern zur Verfügung stehen. Selbstverständlich kann der Vermieter kündigen, wenn er Eigenbedarf hat, also die vermietete Wohnung selbst oder etwa für Verwandte nutzen will. Einschränkungen sind vor allem dann zu beachten, wenn die Wohnung für gewerbliche Zwecke genutzt werden soll, etwa Kanzlei oder Praxisräume eingerichtet werden sollen. Als weiterer typischer Grund sind verspätete oder ausbleibende Zahlungen zu nennen. Insbesondere wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand ist, kann der Vermieter außerordentlich und hilfsweise ordentlich kündigen. In allen Fällen sind viele Besonderheiten zu beachten, so dass der Vermieter stets vorab die Beratungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen sollte.

 

Mehr Schutz vor Einbrüchen bei vermieteten Wohnungen

Wichtiges zum Thema Einbruchsschutz berichtete RAin Dr. Maria Hagenauer. So wies sie darauf hin, dass bei einer vermieteten Wohnung zunächst kein Rechtsanspruch besteht, den Einbruchsschutz zu verstärken. Vermieter und Mieter können allerdings vereinbaren, dass der Vermieter zusätzliche Maßnahmen ergreift. Viele weitere Informationen über das, was Mieter mit oder ohne Erlaubnis des Vermieters tun dürfen, um ihre Wohnung einbruchssicherer zu gestalten, vermittelte Dr. Hagenauer den Mitgliedern.

 

Wie geht es weiter mit dem Mietrecht?

Einen Blick in die Zukunft wagte Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Auf der Basis des Referentenentwurfs zum Mietrecht, wie er vor den Wahlen vorgelegt wurde, und der Antworten, die die Parteien auf verschiedene von Haus & Grund vor den Wahlen gestellte Fragen gegeben haben, erwartet sie durchaus verschiedene Änderungen im Mietrecht in dieser Legislaturperiode. Insbesondere stehe zu befürchten, dass die Möglichkeit, Modernisierungskosten durch eine Modernisierungsmieterhöhung zumindest zum Teil an die Mieter weiterzugeben, reduziert wird. Das wäre sicher nicht nur für die Vermieter von Nachteil. Auch die Mieter hätten die Konsequenzen zu tragen, da viele Vermieter aus Kostengründen auf Modernisierungsmaßnahmen verzichten müssten. Neben vielen weiteren größeren und kleineren Einschnitten dürften auch – moderate – Einschnitte bei den Kündigungsmöglichkeiten bei Zahlungsverzug ins Haus stehen. Aber bevor es zu Änderungen des Mietrechts kommen wird, müssen sich zunächst die möglichen Koalitionspartner einigen und ihre Regierungsarbeit aufnehmen. Da das Mietrecht sicher nicht zu den ersten Fragen gehört, die in Angriff genommen werden, wird wohl noch einige Zeit verstreichen, bevor es tatsächlich zu mietrechtlichen Änderungen kommt.