Haus & Grund Würzburg l Berichterstattung zur Öffentlichen Informationsveranstaltung

Datum: 21.09.2017
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Würzburg u. Umg. e.V.
Ort: Würzburg
Referat: Straßenausbaubeiträge - Was muss der Eigentümer wissen?
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
RA Volker Eichelbaum, Dr. Ulrike Kirchhoff, RA Jürgen Kirchner (v.li.n.re.)

Informationsveranstaltung von Haus & Grund Würzburg:

Straßenausbaubeiträge – teurer Spaß für Haus- und Grundeigentümer

 

Straßenausbaubeiträge sind zurzeit in Würzburg ein wichtiges Thema, denn vielen Hauseigentümern drohen aufgrund umfassender Baumaßnahmen Beitragsbescheide. Schnell bewegen sich die geforderten Beträge im fünfstelligen Bereich. Viele Fragen von Mitgliedern erreichten Haus & Grund Würzburg, so dass der Vorstand des Vereins, RA Jürgen Kirchner, eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema organisierte.

Gerichte bestätigen die Zulässigkeit

Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand des Landesverbandes Haus & Grund Bayern, referierte zu diesem umfassenden Thema. Sie stellte zunächst die Hintergründe der Beitragserhebung vor und wies darauf hin, dass derzeit alle Gerichte die Zulässigkeit des geltenden Systems sowie die Pflicht der Gemeinden, Beiträge zu erheben, bestätigen. Daher sei es wichtig, bereits im Vorfeld hellhörig zu werden, Presseartikel über etwaige Pläne der Gemeinden zu beachten und bei Baumaßnahmen in der eigenen Straße genau hinzuschauen. Denn für Baumaßnahmen, die über die reine Instandhaltung und Instandsetzung von Straßen hinausgehen, dürfen Beiträge erhoben werden. Das gilt etwa für eine Verbreiterung von Fahrbahnen, neue Radwege oder die Neugestaltung in einen verkehrsberuhigten Bereich.

Der Wille des Bürgers spielt keine Rolle

Ob die Anlieger diese Maßnahmen wollen, spielt keine Rolle. Es ist „nur“ wichtig, dass die Maßnahme nach Auffassung von „Dritten“ die Anlage und ihre Nutzung verbessert. Die entstandenen Kosten, die den Maßnahmen dienen und dafür notwendig sind, dürfen in die Beitragsberechnung einbezogen werden. Damit eröffnet sich den Gemeinden ein weites Feld, es können etwa Grunderwerbskosten, die Kosten der Bauunternehmer und vieles mehr einbezogen werden.

Die Kosten werden über verschiedene Maßstäbe auf die Anlieger verteilt. Dafür, dass neben den Anliegern auch die Allgemeinheit, also Mieter, Lieferanten, Gemeindebürger, Touristen und viele mehr, die Straße nutzen, beteiligt sich die Gemeinde mit dem sogenannten kommunalen Anteil an den entstandenen Kosten. Je nach Verkehrsbedeutung der Anlage liegt dieser Anteil zwischen 25 und 60 Prozent.

Neu im System: Wiederkehrende Beiträge

Zusätzlich zu diesen einmalig erhobenen Beiträgen hat der Freistaat im letzten Jahr die sogenannten wiederkehrenden Beiträge eingeführt. Dazu werden im Wesentlichen die –geplanten – Investitionskosten für Straßenbaumaßnahmen in einem zuvor definierten Abrechnungsgebiet in einer Gemeinde für einen 5-Jahres-Zeitraum erfasst und auf alle Anlieger im Abrechnungszeitraum verteilt. Das bedeutet aber auch, dass es durchaus länger dauern kann, bis die eigene Straße erneuert oder verbessert wird, während für andere Straßen im Abrechnungsgebiet mit bezahlt werden muss. Billiger wird es in der Regel nicht, denn die Zahlungen werden meist über einen langen Zeitraum geleistet und summieren sich auf.

Haus & Grund verlangt Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge führen immer wieder zu viel Ärger. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Beiträge handelt, für die Eigentümer wird es teuer, andere Nutzer der Straße, wie etwa die Mieter, werden nicht belastet. Deshalb fordert Haus & Grund Bayern immer wieder die Abschaffung der Beitragserhebung. Diesen Schritt hat der Landtag bei der letzten Reform der Beitragserhebung nicht gewagt. Aber es ist an der Zeit.