Freitag, 4. Mai 2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geplant!

Nun ist es endlich soweit, der Gesetzesentwurf zur Änderung der Kommunalabgaben wurde am 11. April 2018 veröffentlicht und die Straßenausbaubeiträge sollen rückwirkend zum 01. Januar 2018 abgeschafft werden. Haus & Grund Bayern hat sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jahrelang eingesetzt und engagiert. Jetzt stehen wir kurz vor einem Erfolg!


Rückblick

In der Vergangenheit gab es viel Streit um die Straßenausbaubeitragssatzung (StrAbs). Straßen wurden saniert oder ausgebaut und die Anwohner dafür zur Kasse gebeten. Bitter ist das für die Anlieger; sie werden mit 70- 80% der Straßenausbaukosten belastet, während die Allgemeinheit nur 20- 30% der Kosten trägt. Hinzu kommt, dass nicht jeder Anlieger gleich belastet wird. Es kommt darauf an, inwieweit das jeweilige Grundstück an der Straße anliegt. Zudem fließen Kriterien, wie Grundstücksgröße, Umfang der Bebauung oder Art der Grundstücksnutzung, ebenfalls in die Höhe des jeweiligen Beitrags mit ein. Bescheide in Höhe von mehreren tausend Euro waren nicht selten. Verständlich, dass so eine ungleichmäßige Kostenverteilung zu viel Unmut bei den Anliegern führte.

Haus & Grund Bayern kämpfte lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und beteiligte sich gemeinsam mit anderen Verbänden und Bürgerinitiativen aktiv an der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren der Freien Wähler. Die notwendigen Unterschriften waren daher schnell gesammelt und wurden im Innenministerium, unter großer Beteiligung vieler Betroffener, übergeben. Auch die CSU sprach sich auf ihrem Parteitag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, der Gesetzesentwurf ließ aber auf sich warten. Nun wurde von der CSU ein neuer Gesetzesentwurf in den bayerischen Landtag eingebracht, was von Haus & Grund Bayern sehr begrüßt wird und von allen Seiten lange ersehnt wurde.

Was bringt der Gesetzesentwurf für Änderungen mit?Alle nach dem 1. Januar 2018 festgesetzten und bekannt gegebenen Bescheide werden aufgehoben, so ist es im Gesetzesentwurf vorgesehen. Hier kann der Anlieger aufatmen, denn er muss keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen und kann seine bereits entrichteten Beträge zurück verlangen (allerdings erst ab 1. Mai 2019). Aber es trifft die Anlieger, denen ihr Bescheid bis 31. Dezember 2017 bekannt gegeben worden ist. Sie müssen bezahlen, da ihre Bescheide noch nach altem Recht behandelt werden und sie gültig bleiben. Dasselbe gilt auch für festgesetzte Vorauszahlungen, die vor dem 31. Dezember 2017 bekanntgegeben wurden. Auch sie behalten ihre Gültigkeit und werden nach altem Recht behandelt. Hat die Gemeinde aber den endgültigen Beitrag noch nicht festgesetzt, kann sie noch bis 31. Dezember 2024 den Bescheid erlassen und die Beiträge abrechnen. Geschieht das aber nicht innerhalb der Frist, können sich die Anlieger freuen, denn sie können die Vorauszahlungen zurück verlangen.Für die Gemeinden ist die Abschaffung der Straßenausbeiträge bitter, denn sie haben durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge weniger Einnahmen in ihrem Haushalt. Der Gesetzesentwurf sieht aber auch eine Entlastung der Gemeinden vor: ihnen werden ab 1. Januar 2018 die Beitragsausfälle für laufende Ausbaumaßnahmen sowie verauslagte Planungskosten vom Freistaat Bayern (auf Antrag) erstattet. Für künftige Ausbaumaßnahmen wird eine pauschale Finanzierungsbeteiligung geschaffen, welche bis zum Doppelhaushalt 2019/ 2020 in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden soll.