Dienstag, 12. April 2022

Haus & Grund Bayern begrüßt Erstattung der Straßenausbaubeiträge

Die langjährige Arbeit von Haus & Grund Bayern hat sich also gelohnt.

Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge mehr von Grundstückseigentümern für die Sanierung benachbarter Straßen und Wege erhoben. Haus & Grund Bayern hatte sich jahrelang hierfür eingesetzt, betont die Vorsitzende, Dr. Ulrike Kirchhoff: „Für bayerische Grundstückseigentümer waren die Straßenausbaubeiträge eine erhebliche finanzielle Belastung. Daher forderten wir bereits bei der Reform des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016 deren Abschaffung.“ Zuletzt fand Haus & Grund Bayern einen Verbündeten im heutigen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger und seinen Freien Wählern, die die Probleme und Argumente der Grundstückseigentümer anerkannten. Gemeinsam mit den 105 bayerischen Haus & Grund-Vereinen sammelten sie in einer Aktion fast 190.000 Unterschriften für die Durchführung eines Volksbegehrens. Aufgrund dieses enormen Drucks lenkte die bayerische Staatsregierung schließlich ein, die Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft. In den kommenden Tagen, so heißt es aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium, sollen nunmehr rund 50 Millionen Euro aus dem Härtefallausgleichsfonds ausbezahlt werden. Die Härtefälle wurden von einer Kommission geprüft, in der auch Haus & Grund Bayern mitarbeitete. „Wir freuen uns, dass nunmehr auch diejenigen Grundstückseigentümer kompensiert werden, denen noch kurz vor Ende der Straßenausbaubeiträge Bescheide über teils hohe fünfstellige Beträge zugestellt wurden“, sagt Dr. Kirchhoff. Die langjährige Arbeit von Haus & Grund Bayern hat sich also gelohnt. „Das leidige Thema der Straßenausbaubeiträge ist damit in Bayern endgültig vom Tisch. Es ist ein sehr positives Zeichen an alle privaten Grundstückseigentümer, die in den vergangenen Jahren viele Rückschläge aus der Politik hinnehmen mussten“, freut sich Dr. Kirchhoff.

Cookie-Einstellungen

Mit dem Klick auf “Alle Auswählen” erlauben Sie Haus & Grund Bayern die Verwendung von Cookies, Pixeln, Tags und ähnlichen Technologien. Wir nutzen diese Technologien, um Ihre Geräte- und Browsereinstellungen zu erfahren, damit wir Ihre Aktivität nachvollziehen können. Dies tun wir, um Ihnen personalisierte Werbung bereitstellen zu können, sowie zur Sicherstellung und Verbesserung der Funktionalität der Website. Haus & Grund Bayern kann diese Daten an Dritte – etwa Social Media Werbepartner wie Google, Facebook und Instagram – zu Marketingzwecken weitergeben. Bitte besuchen Sie unsere Datenschutzerklärung (siehe Abschnitt zu Cookies) für weitere Informationen. Dort erfahren Sie auch wie wir Ihre Daten für erforderliche Zwecke verwenden. Weitere Informationen zum Verantwortlichen finden Sie im Impressum.

Mehr Informationen
  • Erforderlich

    Wir nutzen Cookies, um die Bedienung der Website zu ermöglichen und sicherzustellen, dass bestimmte Funktionen ordnungsgemäß funktionieren. Die in dieser Gruppe enthaltenen Cookies sind unmittelbar für den Betrieb der Webseite nötig und geben keine Daten an Dritte.

  • Funktional

    Wir nutzen funktionales Tracking, um zu analysieren, wie unsere Webseite genutzt wird. Diese Daten helfen uns, Fehler zu entdecken und neue Designs zu entwickeln. Es erlaubt uns ebenso die Effektivität unserer Website zu testen. Zudem liefern diese Cookies Erkenntnisse für Werbeanalysen und Affiliate-Marketing.