Mittwoch, 13. Juni 2018

Kein Anspruch auf Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der anderen Wohnungseigentümer

Kürzlich wurde gerichtlich entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf die Herausgabe einer Liste der E-Mail-Adressen der anderen Wohnungseigentümer hat. Zwar hat jeder Wohnungseigentümer aufgrund eines berechtigten Interesses Anspruch gegen den WEG-Verwalter auf Herausgabe einer aktuellen Wohnungseigentümerliste mit Namen sowie aktueller Anschrift, da die Wohnungseigentümer in einer Gemeinschaft verbunden sind. Die WEG-Verwaltung ist aber nicht berechtigt, eine Eigentümerliste mit E-Mail-Adressen herauszugeben.

E-Mail-Adressen sind geschützte persönliche Daten, die dem informationellen Selbstbestimmungsrecht aus Art. 1 und 2 GG unterliegen. Zwar ist die Nutzung von E-Mail-Adressen üblich, aber damit wird sie nicht automatisch Bestandteil der Adresse. Die Hemmschwelle zur Nutzung einer E-Mail-Adresse ist geringer, oftmals werden die E-Mails häufiger, schneller und unüberlegter versandt. Aber auch der geringe Zeitaufwand, die Geschwindigkeit und die Erreichbarkeit einer Vielzahl von Adressaten sorgen dafür, dass die Überlegungsphase bei einer Kommunikation per E-Mail erheblich kürzer ist als bei einem Brief per Post. E-Mails können eine Flut von Nachrichten erzeugen, weil der Kreis der Adressaten (unter anderem durch die Funktion des „cc“) erheblich vergrößert werden kann. Betroffene sollen vor einer ungefilterten Kontaktaufnahme per E-Mail geschützt werden. Sind Eigentümer mit einer Nutzung ihrer E-Mail-Adresse durch die Verwaltung selbst einverstanden, bedeutet das keine Einwilligung zur Weitergabe der Daten an die übrigen Eigentümer.