Dienstag, 18. September 2018

Laubfall im Herbst - Ärger begrenzen!

 

Der Herbst steht vor der Tür – und damit lästige Reinigungsarbeiten. Denn nicht nur auf dem eigenen Grundstück sind Eigentümer für die Beseitigung des Herbstlaubs zuständig. Die Gemeinden können die Eigentümer über ihre Straßenreinigungssatzungen auch verpflichten, das Herbstlaub auf Fußwegen und Straßen zu beseitigen. Den Umfang können die Gemeinden in ihren Satzungen festlegen. Grenzen, in welchem Umfang die Straßenreinigung noch zumutbar ist, gibt es nicht. „So richtet sich die Häufigkeit des Laubkehrens i.d.R. nach der Menge des Laubfalls und der daraus resultierenden Rutschgefahr“. Lediglich in absoluten Ausnahmefällen sind Befreiungen denkbar, wenn durch überdurchschnittlich hohen Laubfall unverhältnismäßiger und überzogener Reinigungsaufwand entsteht. Das könnte etwa der Fall sein, wenn besondere Reinigungsgeräte notwendig werden würden. Aber wie so oft: Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.

 

Die Pflicht, Laub von Fußwegen und Straßen zu entfernen, soll helfen, Unfälle insbesondere von Fußgängern zu vermeiden, denn Laub kann ziemlich glatt sein. Verletzt sich ein Passant dennoch, weil er auf dem Laub ausrutscht und der Eigentümer der Reinigungspflicht nur in unzureichendem Maße oder gar nicht nachgekommen ist, können unter Umständen Schadensersatzansprüche auf den Eigentümer zu kommen. „Allerdings müssen Fußgänger im Herbst mit einer erhöhten Rutschgefahr rechnen und achtsam sein, so dass im Zweifel auch dem Fußgänger eine Mitschuld zugerechnet werden kann“.

 

Eigentümer können ihre Reinigungspflicht auf ein Reinigungsunternehmen delegieren. Auch Mieter können verpflichtet werden, Laub zu beseitigen. Dies muss allerdings wirksam im Mietvertrag vereinbart werden. Da die Verkehrssicherungspflicht allerdings dem Eigentümer obliegt, bleibt er dennoch verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren, ob das Laub beseitigt wurde, um einer möglichen Haftung zu entgehen.