Dienstag, 19. September 2017

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19. September 2017 – Aktenzeichen: 67 O 149/17).

Haus & Grund Bayern begrüßt das Urteil im Grundsatz und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen. Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern. Das muss ein Ende haben“, fordert Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern.  Das Berliner Gericht beanstandet vor allem, dass mit der Mietpreisbremse die Vertragsfreiheit verletzt werde.