Freitag, 1. September 2017

Photovoltaikanlagen: Einspeisevergütung erfordert Meldung bei Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Betreiber einer Photovoltaikanlage keinen oder nur einen reduzierten Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat, solange er diese nicht bei der Bundesnetzagentur meldet. Darüber hinaus muss er zu Unrecht erhaltene Fördergelder zurückzahlen. Darauf weist Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, hin.

In dem zu entscheidenden Fall betreibt ein Landwirt seit 2012 auf seinem Grundstück eine Photovoltaikanlage. Den erzeugten Strom speist er in das Stromnetz ein. Dafür zahlte ihm der Netzbetreiber für den Zeitraum vom 7. Juni 2012 bis zum 5. November 2014 eine Einspeisevergütung nach dem EEG von insgesamt 52.400 Euro. Im Herbst 2014 stellte der Netzbetreiber fest, dass der Landwirt die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat. Nach der bis Juli 2014 geltenden Fassung des EEG hat eine fehlende Anmeldung zur Folge, dass der eingespeiste Strom nur nach dem Marktwert vergütet wird, nach der von August 2014 bis Dezember 2016 geltenden Fassung des EEG entfällt der Vergütungsanspruch ganz, wenn die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet ist. Deshalb fordert der Netzbetreiber von dem Landwirt 45.500 Euro zurück. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschieden hat (Urteil vom 5. Juli 2017, Aktenzeichen: VIII ZR 147/16).

Hinweis: Seit dem 1. Januar 2017 gilt eine neue Fassung des EEG. Danach wird die Einspeisevergütung nur um 20 Prozent gekürzt, wenn der Betreiber seine Anlage zwar nicht der Bundesnetzagentur gemeldet, aber dem Netzbetreiber bis Ende Februar seine Endabrechnung für das vergangene Kalenderjahr erteilt hat. Solange Meldung und Abrechnung fehlen, wird die Einspeisevergütung aber nach wie vor auf null gekürzt (§ 52 EEG).