Donnerstag, 1. Februar 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Kein Weg führt daran vorbei: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt Haus & Grund Bayern schon seit Jahren, doch CSU und kommunale Verbände fanden stets viele Gründe, warum die Vorschrift beibehalten werden muss. „Dennoch: die Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG), dass die Anlieger für den Straßenausbau zahlen müssen, ist überholt. Sie muss endlich abgeschafft werden, deshalb unterstützt Haus & Grund Bayern das Volksbegehren der Freien Wähler“, erklärte Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern.


Worum geht es?

Anlieger werden an der Finanzierung verschiedener Baumaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen in hohem Umfang beteiligt. Doch der „Vorteil“, den Gesetz und Rechtsprechung seit über 100 Jahren konstruieren, um die Kosten zu einem hohen Anteil auf die Anlieger zu verteilen, besteht zumindest in der heutigen Zeit nicht mehr. Alle Einwohner einer Stadt nutzen die Straßen, Wege und Plätze, ebenso wie kommunale Unternehmen, Handwerker, Lieferanten, Durchreisende und viele Menschen mehr. Dennoch tragen Anlieger je nach Art der Straße und der Maßnahme zwischen 40 und 80 % der Kosten, häufig kommen hohe fünfstellige Beträge zusammen. Für viele Eigentümer, insbesondere junge Familien oder Rentner, ist diese Belastung kaum zu tragen.


Abschaffung oder Kann-Regelung?

Eine Kann-Regelung im Gesetz ist keine Alternative. Eine solche Regelung verlagert die Verantwortung für die Erhebung der Beiträge auf die Kommunen, das kann zu erheblichen Spannungen vor Ort führen, aber auch zu erheblichen Ungleichheiten etwa zwischen zwei benachbarten, finanziell aber unterschiedlich gestellten Gemeinden. Daher muss die Lösung sein, dass die Straßen­ausbau­beiträge ganz abgeschafft werden, das kann der Landtag entscheiden. Für die Bürger bestünde Rechtssicherheit und die gesetzliche Regelung, die einseitig eine Ein­wohner­gruppe belastet, würde endlich abgeschafft.


Wie werden Straßenbaumaßnahmen dann finanziert?

Straßenbaumaßnahmen können künftig aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Das betrifft im Wesentlichen nur Erweiterungs- oder Umbaumaßnahmen. Denn die laufenden Instand-haltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind ohnehin von den Gemeinden zu tragen. Aber auch bei einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gilt: Kommunen, die sich klug um die Erhaltung ihrer Straßen kümmern, müssen sie nicht in regelmäßigen Abständen vollständig erneuern. Das hilft sparen, egal ob es sich um Steuermittel oder um in hohem Maße von Anliegern finanzierten und hoffentlich bald der Vergangenheit angehörenden Straßenausbaubeiträge handelt.

Lesen Sie auch das Thema des Monats zu den Straßenbaumaßnahmen.