Haus & Grund Bad Brückenau l Berichterstattung zur Mitgliederversammlung

Datum: 26.06.2017
Beginn: 18:30
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Bad Brückenau u. Umg.
Ort: Bad Brückenau
Referat: Tod des Mieters - was nun? l Allgemeine Neuerungen im Mietrecht
Referent(en): RA Manfred Nikui
Vorsitzender Matthias Jost (2.v.re.) mit Vorständen und RA Manfred Nikui (li.) sowie RA Dr. Markus Jost (3.v.li.) auf der Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Bad Brückenau

Haus & Grund Bad Brückenau

Wenn der Mieter stirbt …

Seit 34 Jahren gibt es den Haus- und Grundbesitzerverein in Bad Brückenau. Die kleine Stadt, das Tor zur Rhön, ist Bayerisches Staatsbad und liegt im nördlichen Teil Unterfrankens. Der örtliche Verein hatte seine Mitglieder Ende Juni in das Gasthaus „Breitenbach“ zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Die Resonanz war groß. Mehr als 30 der 184 Mitglieder, die derzeit dem Verein angehören, waren gekommen. Ein großer Vertrauensbeweis, wie Matthias Jost, erst seit einem Jahr Vorsitzender, sagte. Jost ist Diplom-Kaufmann und seit 2012 selbstständiger Immobilienmakler vor Ort. Erstmals erledigte er in seinem neuen Amt die anstehenden Regularien. Die Finanzlage des Vereins sei solide, so Jost. Man könne nicht nur die bisherigen Dienstleistungen den Mitgliedern weiter anbieten; man habe eine neue Geschäftsstelle mit regelmäßigen Beratungszeiten eingerichtet und sei auch im Internet präsent. Dort könne man sich im Einzelnen über die Angebote des Vereins an seine Mitglieder informieren, sagte Jost. Sein nächstes Ziel sei, das 200ste Mitglied vielleicht schon auf der nächsten Versammlung begrüßen zu können. Das hat sich Matthias Jost fest vorgenommen, wie er den Teilnehmern sagte. Die Rechtsberatung durch RA Dr. Markus Jost wird auch künftig einer der Schwerpunkte in der Vereinstätigkeit sein.

Topaktuelles für Vermieter

RA Manfred Nikui, Chefjustiziar des Dachverbandes aus München, erläuterte im Einzelnen die Verpflichtung, bestehende Wohnungen, egal ob in einem Ein- oder Mehrfamilienhaus, selbst genutzt oder vermietet, bis Ende 2017 mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Einzubauen seien die Geräte vom Eigentümer oder einer beauftragten Firma, die Prüfung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder („einmal im Jahr Funktionsprüfung und Testalarm“!) sei Pflicht des Mieters, sagte der Verbandsjurist. Dabei sollte man es auch belassen, riet Nikui, weil so auch keine Wartungskosten für den Vermieter entstünden.

In einem zweiten Vortrag befasste sich der Rechtsanwalt mit der Frage, was passiert, wenn ein Mieter stirbt. Viele Mieter gingen in so einem Fall davon aus, dass das Mietverhältnis dann ende. Ein großer Irrtum, wie Nikui sagte. Grundsätzlich gelte, dass der Vermieter auch nach dem Tod seines Mieters dessen ehemalige Wohnung nicht betreten und auch nicht räumen darf. „Grundsätzlich tritt der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein, auch in den Mietvertrag“, erklärte der Jurist und wies darauf hin, dass es im Mietrecht zusätzlich eine gesetzlich geregelte Sonderrechtsnachfolge gibt. So können etwa der Ehegatte, aber auch der Lebenspartner, die Kinder oder andere Personen in das Mietverhältnis eintreten, wenn sie mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben. Für Mieter, die in einer bloßen Wohngemeinschaft gelebt haben, treffe dies aber nicht zu, sagte der Jurist.

Schwierige Suche nach Erben

Auf ein praktisches und alltägliches Vermieterproblem ging RA Nikui noch ein: Um die Wohnung neu vermieten zu können, muss man jemandem kündigen können. Stirbt ein alleinstehender Mieter, sei es sinnvoll, sich an das Nachlassgericht zu wenden, riet der Jurist. Dort sollte man eine Nachlasspflegschaft beantragen. An den Nachlasspfleger kann nun die Kündigung ausgesprochen und es können Forderungen geltend gemacht werden. Lassen sich keine Erben auftreiben, erbt der Staat. Dieser dürfe zwar anders als Private die Erbschaft nicht ausschlagen, könne aber seine Haftung auf den Nachlass beschränken. Der Vermieter wird dann in der Regel auf seinen Forderungen sitzen bleiben, heißt er wird nichts erhalten – ein in der Praxis nicht selten vorkommender Fall, sagte der Verbandsjurist.