Haus & Grund Bad Reichenhall l Einladung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 10.07.2017
Beginn: 19:00
Organisator: Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein (äußerer Landkreis) e.V.
Ort: Bad Reichenhall
Referat: Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
RA Franz Maushammer (2.v.li.) mit Dr. Ulrike Kirchhoff (3.v.li.) und dem Vorstandsteam von Haus & Grund Bad Reichenhall

Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bad Reichenhall: Verein bewirbt sich um die Ausrichtung des Landesverbandstags

 

Trotz Hitze füllten die Mitglieder von Haus & Grund Bad Reichenhall den Saal im Bürgerbräu, ein Erfolg für den Vorsitzenden RA Franz Maushammer, der seine Mitglieder herzlich begrüßte. In seinem Geschäftsbericht konnte er über einen stetigen Mitgliederzuwachs berichten, auch die Leistungen des Vereins werden von den Mitgliedern rege in Anspruch genommen. Maushammer informierte über verschiedene Ereignisse des abgelaufenen Geschäftsjahres, unter anderem über die verschiedenen Seminare des Landesverbandes und den Landesverbandstag in Nürnberg, an denen er und Frau Winter teilgenommen haben. Der Haushaltsbericht ergab einen Kassenüberschuss und die Kassenprüfung bestätigte eine ordentliche und wirtschaftliche Kassenführung, so dass der Entlastung nichts im Wege stand.

RA Maushammer schlug der Mitgliederversammlung vor, sich aus Anlass des 100jährigen Jubiläums von Haus & Grund Bad Reichenhall, um die Ausrichtung des Landesverbandstags zu bewerben. Die Mitglieder stimmten dem gerne zu.

Im anschließenden Vortrag von Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand des Landesverbandes, standen aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Vordergrung. Verschiedene für Haus- und Grundeigentümer wichtige Gesetzesvorhaben sind auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden, doch ist davon auszugehen, dass sie unter Umständen in veränderter Form realisiert werden. Das gilt etwa für die geplanten Änderungen der Modernisierungsmieterhöhung oder die im Falle einer umfassenden Modernisierung von Wohnimmobilien geplante Vorverkabelung von Parkplätzen, um zu einem späteren Zeitpunkt Ladestationen für Elektro-Autos installieren zu können.

Eine erheblich größere Rolle dürften in Zukunft die Elementarschadenversicherungen spielen. Denn die Bayerische Staatsregierung hat nach verschiedenen Anläufen in der Vergangenheit nun beschlossen, Hochwasseropfern künftig dann nicht mehr mit finanziellen Soforthilfen zur Seite zu stehen, wenn eine Versicherung gegen Elementarschäden möglich gewesen wäre. Eine solche Versicherung ist den meisten Fällen möglich, der Abschluss sollte von jedem Eigentümer zumindest geprüft werden. Sie schützt auch vor anderen Elementarschäden, etwa durch Erdbeben oder Starkregen.

Dr. Kirchhoff erläuterte zudem eine Vielzahl von Entscheidungen insbesondere des Bundesgerichtshofs. Einen Schwerpunkt legte sie auf Urteile zu den Betriebskosten und wies darauf hin, dass Vermieter ihre Betriebskostenabrechnung zumindest nach den Positionen des Betriebskostenkatalogs der Betriebskostenverordnung aufschlüsseln müssen. Werden Positionen zusammengefasst, ist die Abrechnung i.d.R. zumindest in Bezug auf die zusammengefassten Positionen formell fehlerhaft mit allen daraus entstehenden Konsequenzen. Kirchhoff betonte, dass es in Bezug auf den Zeitpunkt der Mietzahlung eine Änderung gegeben hat. So gilt eine Mietzahlung nach der neuesten Rechtsprechung des BGH als pünktlich, wenn der Überweisungsauftrag am dritten Werktag erteilt wurde. Eine Vielzahl von Urteilen ist auch zur Eigenbedarfskündigung ergangen. Zu beachten ist, dass Eigenbedarf gut begründet sein muss. Wird Eigenbedarf vorgeschoben, wird der Vermieter schadenersatzpflichtig. Auch wenn die Beweislast des Mieters hoch ist, erkennt das Gericht doch immer wieder Fälle von vorgeschobenem Eigenbedarf an.

Viele Fragen konnten im Anschluss noch beantwortet werden, so dass RA Maushammer zufrieden auf eine informative Mitgliederversammlung zurückblicken konnte.