Haus & Grund Freising l Berichterstattung zur Infoveranstaltung im Rathaus in Marzling

Datum: 06.07.2017
Beginn: 19:30
Organisator: Haus- und Grundbesitzer Verein Freising e.V.
Ort: Marzling
Referat: Vorsoge im Alter, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung
Referent(en): RA Manfred Nikui
Im Ratssaal der Gemeinde Marzling: RA Manfred Nikui und Hausherr Dieter Werner

Haus & Grund Freising

Vorsorge für Krankheit und Pflege!

Zu einem brisanten Vortragsabend hatte Haus & Grund Freising Anfang Juli seine Mitglieder in die Nachbargemeinde Marzling eingeladen: Es ging um die Vorsorge für den Krankheits- und Pflegefall. Dieter Werner, erster Bürgermeister der Gemeinde Marzling und zugleich zweiter Vorsitzender des Freisinger Haus- und Grund­besitzervereins, hatte den Rathaussaal für die Informationsveranstaltung zur Verfü­gung gestellt. Der Rathauschef konnte dazu mehr als 70 Besucher begrüßen, an der Spitze Robert Hauner, den ersten Vorsitzenden des Vereins, und RA Manfred Nikui, der zu diesem Thema referierte.

RA Nikui, Chefjustiziar des Dachverbandes, begann seinen Vortrag mit einem kurzen Statement und führte damit in die Problematik des Themas für jeden nachvollziehbar  ein: Jeder könne jederzeit durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage kommen, in der er wichtige Angelegenheiten seines Lebens wie Gesundheitsfürsorge oder Ver­mögenssachen nicht mehr selbstverantwortlich regeln könne. Ohne eine entspre­chende Vollmacht dürfe kein Ehepartner oder naher Angehöriger, sondern nur ein gerichtlich bestellter Betreuer rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Daher sollte jeder durch einfache Vorsorge rechtzeitig festlegen, wer für ihn im „Ernstfall“ handeln soll, empfahl der Jurist.

Vollmacht zur Vorsorge – was ist das eigentlich?

Mit einer Vorsorgevollmacht könne man ein gerichtliches Betreuungsverfahren und damit die Bestellung eines Betreuers – in der Praxis oft auch eine familienfremde Person – vorn vornherein vermeiden, sagte der Jurist. Vorausgesetzt, man hat je­manden, dem man wirklich vertraut und den man womöglich bis zu seinem Lebens­ende mit einer Vollmacht ausstatten will. Die Vollmacht zur Vorsorge ermöglicht so­mit ein hohes Maß an Selbstbestimmung für jeden, warb RA Nikui für diese Art der Vorsorge in „gesunden Tagen“.

Wenigstens eine Betreuungsverfügung?

Will man niemandem eine Vollmacht geben, sollte man wenigstens eine Betreuungs­verfügung verfassen, empfahl der Jurist. Ohne eine Vollmacht kann nämlich die Be­stellung eines gesetzlichen Vertreters („Betreuers“) notwendig werden. Dafür ist das Betreuungsgericht zuständig. Durch eine Betreuungsverfügung kann man in „guten Zeiten“ Einfluss auf die durch ein Gericht anzuordnende Betreuung nehmen, wie RA Nikui erklärte. So können die Person und/oder auch Wünsche hinsichtlich der Lebensgestaltung bei Betreuung festgelegt werden. Das Gericht beziehungsweise der Betreuer sind an diese Wünsche – von Ausnahmen abgesehen – gebunden. Den Umfang der Befugnisse des Betreuers bestimmt das Gericht, zum Beispiel Gesundheitsfürsorge und/ oder Vermögensangelegenheiten.

Patientenverfügung – Anweisung an behandelnde Ärzte

Mit einer Patientenverfügung könne man Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall äußern, dass man vielleicht bewusstlos sei und sich nicht mehr äußern könne, erklärte der Jurist, etwa dazu, ob man künstlich ernährt werden wolle oder eine lebenserhaltende Behandlung wünsche oder nicht. Man müsse aber eines beachten, sagte RA Nikui: Die Patientenverfügung sollte unbedingt mit einer Vorsorgevollmacht oder zumindest mit einer Betreuungsanordnung kombiniert werden, damit die genannten Personen auch in der Lage seien, den festgelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.

Bei der Abfassung einer Vollmacht könne man sich auch von Rechtsanwälten oder Notaren beraten lassen, sagte RA Nikui. Vor Abfassen einer Patientenverfügung sollte man sinnvoller Weise mit seinem Hausarzt sprechen, empfahl der Jurist. Auf jeden Fall könne man aber auch den vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz herausgegebenen Wegweiser „Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter“ (erschienen im Verlag C.H. Beck zum Preis von 5,50 Euro) verwenden, der gültige Formulare zu Vollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung enthält und von Experten erarbeitet wurde.