Haus & Grund Füssen l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 03.07.2017
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Füssen e.V.
Ort: Füssen
Referat: Aktuelle Gesetzgebung
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff

Mitgliederversammlung von Füssen

Vorstand im Amt bestätigt

Zur Jahreshauptversammlung begrüßte RAin Annegret Viebig-Sandler ihre Mitglieder und freute sich über eine wie immer gut besuchte Veranstaltung. In ihrem umfangreichen Bericht über das Geschäftsjahr konnte sie voller Stolz auf weiterhin steigende Mitgliederzahlen verweisen. Damit nimmt zwangsläufig auch der Beratungsbedarf zu. Fragen der Mitglieder kamen unter anderem aus dem Bereich der Betriebskostenabrechnung, die immer wieder zu Problemen führt. Eine gute Hilfestellung kann das Abrechnungsformular bieten, das Haus & Grund Füssen für alle Mitglieder bereit hält. Kommt es zu Diskussionen über Schönheitsreparaturen, sollte auf jeden Fall die Rechtsberatung in Anspruch genommen werden, bevor weitere Schritte unternommen werden, da der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung immer wieder ändert. Die Vorsitzende informierte die Mitglieder noch einmal über die verschiedenen Angebote des Vereins und stellte interessante Vorträge für die Herbstveranstaltung in Aussicht.

Turnusmäßig standen Wahlen an, aus denen der Vorstand unverändert hervorging. Mit Frau RAin Annegret Viebig-Sandler, Christoph Pult und Wolfgang Martin ist der Verein auch für die Zukunft gut aufgestellt. Aus dem Ausschuss schied jedoch aus Altersgründen der langjährige frühere Vorsitzende Werner Faltlhauser aus, für ihn kam Christoph Weisenbach in den ansonsten unveränderten Ausschuss. Mit Petra Vollmair, Manfred Stapf und Dr. Roland Götz hat sich der Verein neue Kassenprüfer gegeben.

Walter Maier, Direktionsbeauftragter der Hausbesitzer Versicherung, informierte die Mitglieder über versicherungsrechtliche Fragen rund um die Rauchwarnmelder. Wichtig zu wissen: da Rauchwarnmelder nicht die Aufgabe haben – und erfüllen – können, Brände zu verhindern, ist derzeit nicht von Problemen mit der Gebäudeversicherung zu rechnen, wenn Rauchwarnmelder versehentlich noch nicht montiert oder defekt sind. Allerdings sollten sie dringend montiert werden, denn Rauchwarnmelder können Leben retten. Ende des Jahres laufen zudem die Übergangsfristen ab, Rauchwarnmelder müssen dann in sämtlichen Wohngebäuden montiert sein.

Im anschließenden Vortrag von Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand des Landesverbandes, standen aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Mittelpunkt. Verschiedene für Haus- und Grundeigentümer wichtige Gesetzesvorhaben sind auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden, doch ist davon auszugehen, dass sie in sehr ähnlicher Form realisiert werden. Das gilt etwa für die geplanten Änderungen der Modernisierungsmieterhöhung oder die im Falle einer umfassenden Modernisierung von Wohnimmobilien geplante Vorverkabelung von Parkplätzen, die zu einem späteren Zeitpunkt die problemlose Installation von Ladestationen für Elektro-Autos ermöglichen soll.

Eine erheblich größere Rolle dürften in Zukunft die Elementarschadenversicherungen spielen. Denn die Bayerische Staatsregierung hat nach verschiedenen Anläufen in der Vergangenheit nun beschlossen, Hochwasseropfern künftig dann nicht mehr mit finanziellen Soforthilfen zur Seite zu stehen, wenn eine Versicherung gegen Elementarschäden möglich gewesen wäre. Eine solche Versicherung ist den meisten Fällen möglich, der Abschluss sollte von jedem Eigentümer zumindest geprüft werden. Sie schützt auch vor anderen Elementarschäden, etwa durch Erdbeben oder Starkregen.

Dr. Kirchhoff erläuterte zudem eine Vielzahl von Entscheidungen insbesondere des Bundesgerichtshofs. Einen Schwerpunkt legte sie auf Urteile zu den Betriebskosten und wies darauf hin, dass Vermieter ihre Betriebskostenabrechnung zumindest nach den Positionen des Betriebskostenkatalogs der Betriebskostenverordnung aufschlüsseln müssen. Werden Positionen zusammengefasst, ist die Abrechnung i.d.R. zumindest in Bezug auf die zusammengefassten Positionen formell fehlerhaft mit allen daraus entstehenden Konsequenzen. Dr. Kirchhoff betonte, dass es in Bezug auf den Zeitpunkt der Mietzahlung eine Änderung gegeben hat. So gilt eine Mietzahlung nach der neuesten Rechtsprechung des BGH als pünktlich, wenn der Überweisungsauftrag am dritten Werktag erteilt wurde. Eine Vielzahl von Urteilen ist auch zur Eigenbedarfskündigung ergangen. Zu beachten ist, dass Eigenbedarf gut begründet sein muss. Wird Eigenbedarf vorgeschoben, wird der Vermieter schadenersatzpflichtig. Auch wenn die Beweislast des Mieters hoch ist, erkennt das Gericht doch immer wieder Fälle von vorgeschobenem Eigenbedarf. Dies kann zu Schadenersatzansprüchen des Mieters führen.