Haus & Grund Gröbenzell l Berichterstattung zur Mitgliederversammlung

Datum: 22.06.2017
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Gröbenzell, Puchheim u. Umg. e.V.
Ort: Gröbenzell
Referat: Die wichtigsten Neuigkeiten für Vermieter: Neue BGH-Rechtsprechung im Mietrecht, Rauchwarnmelderpflicht und vieles mehr!
Referent(en): RA Manfred Nikui
Im Garten des Freizeitheims von Gröbenzell: RA Manfred Nikui, Irmtraud Weiß-Stanzel, Schriftführerin, Peter Sandner, Kassier, und RA Andreas Berger (v.l.n.r.)

Haus & Grund Gröbenzell, Puchheim und Umgebung

Fachliche Information großgeschrieben

 

Zur ordentlichen Mitgliederversammlung von Haus & Grund Gröbenzell, Puchheim und Umgebung e.V. konnte der erste Vorsitzende des Vereins, RA Andreas Berger, im Freizeitheim Gröbenzell zahlreiche Mitglieder begrüßen. Als besonderen Gast hieß er ganz herzlich seinen Kollegen RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, willkommen. Berger wies zunächst in seinem Geschäftsbericht für 2016 auf die umfangreichen Aktivitäten seines Vereins hin, wobei er ganz besonders die zahlreichen Beratungen in der Geschäftsstelle in Olching nannte. Als Schwerpunkt bezeichnete er die zunehmende Zahl an Räumungsklagen, vor allem wegen Zahlungsschwierigkeiten der Mieter oder ständiger unpünktlicher Mietzahlungen. Berger wies auf die Gerichtspraxis hin, nach der Amtsgerichte einer Räumungsklage wegen verspäteter Überweisungen dann stattgeben, wenn dies mindestens sechs Mal im Jahr vorkomme, die Miete mindestens jeweils eine Woche zu spät eingehe und der Vermieter wenigstens einmal deshalb abgemahnt habe. Viele Mitglieder holten sich auch Rat zu Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen und zum Einbau von Rauchwarnmeldegeräten. Wie schon immer war Haus & Grund Gröbenzell auch im vergangenen Jahr ein gefragter Gesprächspartner der Gemeinde Gröbenzell und der Stadt Puchheim in allen mit Haus und Grund zusammenhängenden Fragen. Der Verein zählt nach Aussage Bergers derzeit 430 Mitglieder.

Nach Erledigung der üblichen Regularien folgte die fachliche Information der Mitglieder. RA Manfred Nikui erläuterte im Einzelnen die Nachrüstpflicht der Eigentümer mit Rauchwarnmeldern in bestehenden Wohnungen bis spätestens zum 31.12.2017. Vermietern riet er dringend, sich von ihren Mietern bestätigen zu lassen, dass die Rauchwarnmelder vorschriftsmäßig angebracht worden seien, und verwies dazu auf ein Info-Blatt mit Hinweisen für die Mieter, denen ja die jährliche Prüfung der Betriebsbereitschaft obliege, sowie auf ein Übergabe- und Wartungsprotokoll für den nachträglichen Einbau – für Mitglieder erhältlich bei ihrem Haus- und Grundbesitzerverein.

Keine Kündigung ohne Grund

In einem zweiten Fachvortrag ging RA Andreas Berger auf die Formalien einer ordentlichen Kündigung durch den Vermieter ein. Während Mieter schriftlich, unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten ohne Begründung kündigen können, braucht der Vermieter von Wohnraum, der unbefristet vermietet wurde, einen Kündigungsgrund, sagte Berger. Ohne einen solchen sei die Kündigung unwirksam. Der Vermieter müsse ebenfalls schriftlich kündigen – Fax, E-Mail oder gar mündliche Kündigungen seien stets unwirksam. Bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren betrage die Kündigungsfrist drei Monate, bis sieben Jahre sechs Monate und ab acht Jahren neun Monate. Die Kündigung sollte dem Mieter am besten durch einen Boten übergeben oder durch diesen in den Briefkasten eingeworfen werden.

Wenn der Vermieter „Eigenbedarf“ hat, also die Mietwohnung für sich selbst und/oder Angehörige benötigt, kann er kündigen. Aber Vorsicht: Die Umstände, die zur Kündigung führen, müssen vernünftig und nachvollziehbar sein und ausreichend begründet werden, betonte der Anwalt. Der Mieter könne der Kündigung widersprechen, wenn ein „Härtegrund“ für ihn vorliege, wie Alter, Gesundheitszustand oder lange Mietdauer. Am häufigsten tragen betroffene Mieter vor, dass „angemessener Ersatzwohnraum“ nicht zu beschaffen sei. Mitgliedern von Haus & Grund empfiehlt RA Berger dringend, sich in so einem Fall vom Verein beraten zu lassen. Nichtmitglieder sollten sich überlegen, ob sie nicht einem der über 120 Vereine in ganz Bayern beitreten.