Haus & Grund Marktheidenfeld l Berichterstattung zur Mitgliederversammlung

Datum: 29.06.2017
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Marktheidenfeld e.V.
Ort: Marktheidenfeld
Referat: Rauchwarnmelderpflicht in Bayern; Ordentliche Kündigung GG - Formalien + BGH Rechstprechung
Referent(en): RA Manfred Nikui
Helga Weyer, RA Claus Hebeler, Dr. Ludwig Hofstetter, Jürgen Kutzer, Erich Sedlmeyr und RA Manfred Nikui (v.r.n.l.) – auf der Jahreshauptversammlung

Haus & Grund Marktheidenfeld

Claus Hebeler bleibt Vorsitzender

Einstimmig wählten die etwa 30 anwesenden Mitglieder Rechtsanwalt Claus Hebeler wieder zum ersten Vorsitzenden von Haus & Grund Marktheidenfeld. Der Verein wurde vor nunmehr 20 Jahren von ihm gegründet und zählt derzeit etwas mehr als 100 Mitglieder.

Die Jahreshauptversammlung fand Ende Juni wieder im Hotel „Zur schönen Aussicht“ in Marktheidenfeld, in Unterfranken zwischen Würzburg und Aschaffenburg gelegen, statt. Als Referenten konnte Hebeler den Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, RA Manfred Nikui, und Erich Sedlmeyr, Direktionsbeauftragter der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung, beide aus München, begrüßen. Der Verbandsjurist informierte über Rauchwarnmelderpflicht sowie formelle Anforderungen einer ordentlichen Kündigung. Sedlmeyr stellte den Vermieterrechtsschutz seiner Gesellschaft vor.

Vor den Neuwahlen, geleitet von RA Nikui, verabschiedete Claus Hebeler Dr. Ludwig Hofstetter. Der Notar ist Gründungsmitglied und zweiter Vorsitzender des Vereins. Er übernimmt ein Notariat in Kitzingen, deshalb verzichtete er auf eine erneute Kandidatur. Hebeler dankte Dr. Hofstetter ganz besonders für die langjährige Unterstützung und die vielen Vorträge zum Thema „Erbrecht“. Als zweiter Vorsitzender wurde Steuerberater Armin Schiehser einstimmig gewählt. Er gehörte dem Vorstand bereits an. Neu im Vorstand ist Jürgen Kutzer. Helga Weyer übernimmt das Amt der Schriftführerin und ist neue Rechnungsprüferin.

Fachliche Information im Mittelpunkt

Erich Sedlmeyr empfahl dringend den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Mit einem einfachen Rechenbeispiel machte er die enormen Kosten einer Räumung durch den Gerichtsvollzieher deutlich: Dieser verlange dafür vom Vermieter einen Vorschuss in Höhe von mehreren Tausend Euro – je nach Größe der Wohnung. Ab Einreichung einer Räumungsklage werden die anfallenden Kosten von seiner Gesellschaft übernommen. Eine Rechtsschutzversicherung sollte man aber nicht erst abschließen, wenn ein Streit schon absehbar ist. Versicherungsschutz hat man nämlich erst nach 3 Monaten – gerechnet ab Abschluss des Vertrages, sagte der Versicherungsexperte.

Rauchwarnmelderpflicht

Bis zum 31. Dezember 2017 müssen alle Wohnungen in Bayern, unabhängig davon, ob es sich um ein Ein- oder Mehrfamilienhaus handelt oder ob die Wohnung selbst genutzt oder vermietet wird, mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, informierte RA Manfred Nikui seine Zuhörer. Für den Einbau seien die Eigentümer verantwortlich, für die Betriebsbereitschaft – Wartung und Funktionsprüfung – die Mieter. Von einer Anmietung der Geräte riet der Jurist eher ab: Nach derzeitiger Rechtsprechung sei noch nicht abschließend geklärt, ob Mietkosten als Betriebskosten von den Mietern verlangt werden können. 11 Prozent der Nachrüstkosten können allerdings auf die Mieten aufgeschlagen werden, sagte RA Nikui.

Notwendige Formalien

Während Mieter einfach nur schriftlich, unter Einhaltung einer Frist von immer 3 Monaten und ohne jede Begründung kündigen können, braucht der Vermieter von Wohnraum einen Kündigungsgrund. Ohne einen solchen ist die Kündigung unwirksam! Die Kündigungsfrist beträgt für den Vermieter mindestens 3 Monate (in den ersten 5 Jahren) und höchstens 9 Monate (nach 8 Jahren Mietdauer). Die Kündigung sollte dem Mieter durch einen Boten übergeben oder durch einen solchen in den Briefkasten eingeworfen werden.

Wenn der Vermieter Eigenbedarf hat, also die Wohnung für sich selbst und/oder Angehörige benötigt, hat er einen „Grund“. Aber Vorsicht: Die Umstände, die zur Kündigung führen, müssen vernünftig und nachvollziehbar sowie ausreichend begründet sein, betonte der Anwalt. Mitgliedern empfahl RA Nikui dringend, sich im Verein beraten zu lassen. Nichtmitglieder sollten überlegen, ob sie nicht einem der 120 Vereine von Haus & Grund in Bayern beitreten, riet der Chefjustiziar.