Haus & Grund Olching l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 19.07.2017
Beginn: 19:00
Organisator: Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Olching u. Umg. e.V.
Ort: Olching
Referat: Rauchwarnmelderpflicht in Bayern; Kündigung - Eigenbedarf
Referent(en): RA Manfred Nikui
Stetig steigender Beratungsbedarf der Olchinger Mitglieder – Walter Maier, RA Theo Krieglsteiner und RA Manfred Nikui am Rande der Jahreshauptversammlung

Olching

Wissenswertes für Vermieter

Drei topaktuelle Vorträge zu miet- und versicherungsrechtlichen Problemen rund um die Immobilie hatte Haus & Grund Olching auf der Jahreshauptversammlung im Saal des Kolpingheimes den mehr als 50 erschienenen Mitgliedern anzubieten. Theo Krieglsteiner, Rechtsanwalt in Olching und erster Vorsitzender des Vereins im Landkreis Fürstenfeldbruck, begrüßte als Referenten den Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, RA Manfred Nikui und den Direktionsbeauftragten der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung, Walter Maier, beide aus München.

In einem ersten Vortrag befasste sich RA Manfred Nikui mit dem Einbau von Rauchwarnmeldern in bestehende Wohnungen. Zeit dafür haben die Eigentümer bzw. Vermieter nur noch bis Ende des Jahres, also bis 31.12. 2017. Dann müssen Schlafräume und Kinderzimmer mindestens mit einem Rauchmelder ausgestattet werden. Auch in Fluren, sofern diese zu solchen Räumen führen, müssen Geräte montiert werden. Während für den Einbau der Eigentümer der Immobilie zuständig ist, muss der selbstnutzende Eigentümer bzw. der Mieter die Betriebsbereitschaft – Wartung und Funktionsprüfung 1mal im Jahr! – sicherstellen, sagte der Jurist. Vermietern rät er dringend, sich von ihren Mietern schriftlich bestätigen zu lassen, dass die Rauchmelder vorschriftsmäßig eingebracht worden seien, und verwies dazu auf ein Info-Blatt mit Hinweise für die Mieter für die jährliche Prüfung der Betriebsbereitschaft sowie auf ein Übergabe- und Wartungsprotokoll für den Einbau – für Mitglieder erhältlich bei ihrem Haus- und Grundbesitzerverein.

Walter Maier informierte im Anschluss daran über versicherungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Einbau und der Wartung von Rauchwarnmeldern. Sein Resümee: Jeder Eigentümer und Vermieter könne ruhig schlafen, wenn er termingerecht die Geräte eingebaut und eine zeitgerechte Wohngebäude-/Feuerversicherung abgeschlossen hat und auch haftpflichtversichert ist, meinte der Versicherungsexperte.

Keine Kündigung ohne Grund!

In einem letzten Fachvortrag ging RA Theo Krieglsteiner auf die Formalien einer ordentlichen Kündigung durch den Vermieter ein. Mieter können immer mit einer Frist von 3 Monaten ohne Begründung kündigen. Ebenso wie der Vermieter müssen sie das unbedingt schriftlich tun – Kündigungen per Fax, E-Mail oder gar mündlich sind immer unwirksam. Der Vermieter hat gestaffelte Kündigungsfristen zu beachten: bis zu 5 Jahren Mietdauer sind das 3 Monate, bis 7 Jahre 6 und ab 8 Jahre 9 Monate, sagte Krieglsteiner. Die Kündigung sollte am besten durch einen Boten dem Mieter übergeben oder durch diesen in den Briefkasten des Mieters eingeworfen werden, rät der Anwalt.

Wenn der Vermieter „Eigenbedarf“ hat, also die Wohnung für sich selbst oder nahe Angehörige „benötigt“, kann er kündigen. Aber Vorsicht: Die Umstände, die zur Kündigung führen, müssen vernünftig und nachvollziehbar sein und vor allem ausreichend begründet werden, betonte der Jurist. Mitgliedern seines Vereins empfiehlt RA Krieglsteiner dringend, sich unbedingt vorher beraten zu lassen. Gelegenheit bietet sich dazu jeden Montag von 15 – 17 Uhr in der Geschäftsstelle des Olchinger Vereins.

Regularien zügig erledigt

In einem kurzen Rückblick konnte Vorsitzender Theo Krieglsteiner über ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr 2016 berichten. Die „magische“ Zahl von 500 Mitgliedern habe man nicht nur erreicht, sondern überschritten. Dem Verein gehören derzeit 515 Haus- und Grundbesitzer an. Tendenz steigend, so die Prognose des Vorsitzenden für die nahe Zukunft.