Haus & Grund Treuchtlingen l Berichterstattung zur Mitgliederversammlung

Datum: 04.07.2017
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Treuchtlingen u. Umg. e.V.
Ort: Treuchtlingen
Referat: Rauchwarnmelderpflicht, Grundsätzliches zur Eigenbedarfskündigung, Straßenausbaubeiträge
Referent(en): RA Manfred Nikui
Zufriedene Gesichter nach der Jahreshauptversammlung (v.l.n.r.)

Haus & Grund Treuchtlingen

Vertrauen ausgesprochen

Rechtsanwalt Hans Strößner, seit vielen Jahren erster Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Treuchtlingen in Mittelfranken, lenkt erwartungsgemäß auch weiterhin die Geschicke des Vereins. Einstimmig sprachen die über 130 Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung Anfang Juli in der Stadthalle von Treuchtlingen ihm und seinem langjährigen Vertreter, Steuerberater Wilfried Etschel, das Vertrauen aus.

In einem kurzen Geschäftsbericht zog RA Strößner Bilanz über 2016: Ob Schönheitsreparaturen, Mieterhöhungen, Kündigungen wegen Nichtzahlung der Miete oder Betriebskostenabrechnungen – immer mehr Mitglieder suchten Hilfe im Verein. Er dankte allen Mitarbeitern, ohne die das umfassende Beratungsangebot so nicht gewährleistet werden könnte. Vor allem die Unterstützung durch den zweiten Vorsitzenden, Wilfried Etschel, der die Mitglieder in steuerlichen Angelegenheiten berät, und Erika Strößner, die sich um die Finanzen des Vereins kümmert, ist mit ein Grundstein für den Erfolg. Besonders lobte Strößner die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landesverband. Bei allen rechtlichen Problemfällen habe man so immer eine gute und vertretbare Lösung finden können, sagte der Vorsitzende an die Adresse von RA Manfred Nikui, dem Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern.

Die Entwicklung der Finanzen und der Mitgliederzahlen konnte Schatzmeisterin Erika Strößner vorlegen. Der Verein zählt derzeit 400 Mitglieder – wobei auch künftig mit Zuwächsen zu rechnen ist. Allerdings machten die gestiegenen Aufwendungen für das Leistungs- und Beratungsangebot eine moderate Beitragserhöhung notwendig, wie Winfried Etschel sagte. Die Mitglieder beschlossen daher eine solche mehrheitlich, zumal die letzte Anpassung der Beiträge auch schon viele Jahre zurückliegt.

Informationsflut!

In einem ersten Fachvortrag stellte Erich Sedlmeyr, Direktionsbeauftragter der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung, im Einzelnen deren Wohngebäude- und insbesondere Haushaftpflichtversicherung vor. Die Bedeutung einer Hausratversicherung machte der Versicherungsexperte vor allem an den gestiegenen Zahlen der Einbruchdiebstähle in Häusern und Wohnungen deutlich. Man solle prüfen, ob der bestehende Versicherungsschutz den Wert des Hausrats noch ausreichend abdecke, riet Sedlmeyr.

Hauptreferent des Abends war RA Manfred Nikui aus München. Während bisher die Gemeinden Grundstückseigentümer bei der Erneuerung oder Verbesserung der an das Grundstück angrenzenden Straßen nur zur Zahlung eines einmaligen Betrages – in der Regel in mehrstelliger Höhe! – verpflichten konnten, haben die Kommunen nun die Möglichkeit, jährlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben, sagte der Jurist. Diese werden dann (mit dem Eigenanteil der Gemeinde) zur Sanierung der Straßen verwendet. Für Gemeinden bestehe aber keine Pflicht zu einer solchen Beitragserhebung, stellte der Anwalt klar. Die Änderung gelte seit dem 1. April 2016. Sein Verband habe sich dagegen klar für eine Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen, so RA Nikui, weil die Gemeindestraßen von allen Gemeindebürgern benutzt werden und nicht nur von den Anliegern.

Ausführlich erläuterte der Chefjustiziar aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zum Eigenbedarf. Wenn Vermieter deswegen künftig kündigen wollen, müssen sie mit Hürden rechnen. Der BGH wollte damit in bestimmten Fällen Missbrauch vorbeugen. So sollte ein Mieter ausziehen, weil die Räume beruflich genutzt werden sollten. Zwar können Vermieter in solchen Fällen ordentlich kündigen, das bloße Geschäftsinteresse reiche dafür jedoch nicht mehr. Sie müssten jetzt nachweisen, dass ihnen andernfalls erhebliche finanzielle Einbußen entstünden, sagte RA Nikui.