Haus & Grund Augsburg l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 07.05.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Augsburg u. Umg. e.V.
Ort: Augsburg
Referat: Die neuen Regeln zum Datenschutz
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
Dr. Ulrike Kirchhoff
RA Jürgen Neißl

Mitgliederversammlung von Haus & Grund Augsburg

Auch Vermieter müssen die neuen Regeln zum Datenschutz einhalten

 

RA Jürgen Neißl, erster Vorsitzender von Haus & Grund Augsburg, konnte auch in diesem Jahr wieder viele Mitglieder zur alljährlichen Mitgliederversammlung begrüßen. In seinem Geschäftsbericht berichtete er erneut über einen sehr guten Mitgliederzuwachs, ein Zeichen für die gute Beratung und den umfangreichen Service, den Haus & Grund Augsburg seinen Mitgliedern anbietet. Er berichtete auch über den Umzug der Geschäftsstelle, der aus vielen Gründen zum Jahreswechsel notwendig geworden war. Der Umzug ist dank guter Vorbereitung reibungslos verlaufen, die neue Geschäftsstelle wird von den Mitgliedern gut angenommen.

Der anschließende Haushaltsbericht, bestätigt durch den Kassenbericht, präsentierte wieder eine gute Haushaltslage und ein sorgsames Wirtschaften der Geschäftsführung, so dass die Mitgliederversammlung unbesorgt die Entlastung erteilen konnte.

Den Vortrag hielt wie gewohnt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Bevor sie sich mit dem zentralen Thema „Datenschutz im Mietrecht“ beschäftigte, informierte sie noch über verschiedene gesetzliche Neuerungen. So wird in Kürze eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden, durch die die Elektro-Mobilität befördert werden soll. Sofern Bestandsgebäude über mehr als zehn Parkplätze verfügen und umfassend modernisiert werden, müssen die Parkplätze unter Umständen mit Kabelkanälen ausgerüstet werden. Das gilt immer dann, wenn sich die Parkplätze im Haus, etwa in einer Tiefgarage, befinden und die umfassende Modernisierung die Parkplätze selbst oder die elektronische Infrastruktur des Gebäudes betrifft, oder wenn die Parkplätze sich direkt am Haus befinden und die Maßnahmen wiederum die Parkplätze betreffen. Wenn Eigentümer bereits heute Baumaßnahmen an Parkplätzen durchführen lassen müssen, ist es durchaus sinnvoll, diese Regeln schon zu beachten. Für künftige Maßnahmen kann dies durchaus Kosten sparen.

Auch Vermieter müssen die neuen Datenschutzregeln einhalten, stellte Dr. Kirchhoff zum Thema Datenschutz fest. Doch nicht nur die Anforderungen an den Schutz der persönlichen Daten sind strenger, auch die Nachweispflichten sind umfangreicher geworden. Dr. Kirchhoff erläuterte einfache Vorsichtsmaßnahmen, etwa dass die Unterlagen zu Mietverhältnissen im verschließbaren Schrank verwahrt werden, dass Computer und etwaige Verwaltungs- und Abrechnungsprogramme passwortgeschützt sind und zumindest mit einem Virenschutzprogramm versehen sind. Aber auch die weitergehenden Konsequenzen aus dem neuen Datenschutzrecht wurden diskutiert. Sie informierte etwa darüber, dass Vermieter mit Dienstleistern, die in ihrem Auftrag Daten der Mieter – personenbezogene Daten –  verarbeiten, Auftragsdatenverarbeitungsverträge schließen müssen, etwa mit Heizungsablesefirmen. Aber Vermieter müssen wohl auch ein Verarbeitungsverzeichnis anlegen, in dem sie die Abläufe festlegen, wie sie mit den Daten der Mieter bei Abschluss und Durchführung des Mietvertrages umgehen. Selbstverständlich müssen viele Formulare – etwa die Mietverträge oder Selbstauskünfte – mit entsprechenden Datenschutzerklärungen versehen sein. RA Gabriele Seidenspinner, zweite Vorsitzende und Geschäftsführerin des Vereins, bestätigte den Mitgliedern, dass zum Inkrafttreten des neuen Rechts alle Formulare entsprechend ausgestattet sind.

Nachdem alle Fragen der Mitglieder beantwortet waren, beendete RA Neißl eine wiederum interessante und erfolgreiche Mitgliederversammlung.