Haus & Grund Bad Brückenau l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 28.06.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus & Grund Bad Brückenau
Ort: Bad Brückenau
Referat: Datenschutz im Mietrecht und andere Neuigkeiten aus der Gesetzgebung für Haus- und Wohnungseigentümer
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern
Matthias Jost, 1. Vorsitzender von Haus & Grund Bad Brückenau
Erich Sedlmeyr, Direktionsbeauftragter der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung

Jahreshauptversammlung Haus & Grund Bad Brückenau

Satzungsänderungen einstimmig verabschiedet!

Ein umfangreiches Programm war auf der diesjährigen Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bad Brückenau zu bewältigen, zu der Matthias Jost, erster Vorsitzender des Vereins, seine Mitglieder begrüßte. Die Mitglieder konnten sich über die Aktivitäten des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr freuen, denn durch viele Beratungen wurde Mitgliedern geholfen, durch die umfangreiche Tätigkeit konnten neue Mitglieder gewonnen werden. Der Haushaltsbericht und der dazugehörige Prüfbericht bestätigten das Bild einer soliden Geschäftsführung, so dass die Mitglieder gerne Entlastung erteilten. Umfangreich war der Tagesordnungspunkt „Satzungsänderungen“, denn die Satzung war in die Jahre gekommen und musste in vielen Punkten – auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten – angepasst werden. Doch die Änderung war gut vorbereitet. So konnte Dr. Markus Jost, Rechtsberater des Vereins, den Mitgliedern noch einmal die Änderungen vorstellen, letzte Fragen beantworten und schließlich die Abstimmung über die Satzung durchführen.

Nach Abschluss des offiziellen Teils der Versammlung hielten die beiden Redner des Abends, Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, und Erich Sedlmeyr, Generalbevollmächtigter der Bayerischen Hausbesitzer-Versicherung, ihre Vorträge.

Dr. Kirchhoff informierte zum neuen Datenschutzrecht, ein Thema, das zu viel Unsicherheiten und hektischen Aktivitäten führt. Auch Vermieter müssen die neuen Datenschutzregeln einhalten, stellte sie zu Beginn ihres Vortrags fest. Doch nicht nur die Anforderungen an den Schutz der persönlichen Daten sind strenger, auch die Nachweispflichten sind umfangreicher geworden. Dr. Kirchhoff erläuterte einfache Vorsichtsmaßnahmen, etwa dass die Unterlagen zu Mietverhältnissen im verschließbaren Schrank verwahrt werden, dass Computer und etwaige Verwaltungs- und Abrechnungsprogramme passwortgeschützt sind und zumindest mit einem Virenschutzprogramm versehen sind. Aber auch die weitergehenden Konsequenzen aus dem neuen Datenschutzrecht wurden diskutiert. So informierte Dr. Kirchhoff etwa darüber, dass Vermieter mit Dienstleistern, die in ihrem Auftrag Daten der Mieter – personenbezogene Daten – verarbeiten, Auftragsdatenverarbeitungsverträge schließen müssen, etwa mit Heizungsablesefirmen. Aber Vermieter müssen wohl auch ein Verarbeitungsverzeichnis anlegen, in dem sie die Abläufe dokumentieren, wie sie mit den Daten der Mieter bei Abschluss und Durchführung des Mietvertrages umgehen. Nach den neuen Vorschriften müssen viele Formulare – etwa die Mietverträge oder Selbstauskünfte – mit entsprechenden Datenschutzerklärungen versehen sein, dies ist bei Formularen von Haus & Grund selbstverständlich der Fall.

Erich Sedlmeyr sprach über die Beendigung von Versicherungsverträgen – ein wichtiges Thema, nicht nur wenn ein Versicherungswechsel ansteht. Insbesondere in Erb- und Verkaufsfällen ist es wichtig zu wissen, welche Versicherungen der neue Eigentümer übernimmt und welche Versicherungen mit Übergabe des Eigentums enden. Gerade für die Gebäudeversicherungen kann eine Deckungslücke für die Eigentümer verheerend sein, wenn durch ein Schadensereignis, etwa einen Sturm oder einen Brand, das Gebäude beschädigt oder vernichtet wird.

Nachdem beide Referenten noch viele Fragen beantwortet hatten, schloss der erste Vorsitzende Matthias Jost eine interessante Versammlung.