Haus & Grund Dingolfing l Berichterstattung zur Frühjahrs-Infoveranstaltung

Datum: 22.03.2018
Beginn: 19:30
Organisator: Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Dingolfing u. Umg. e.V.
Ort: Dingolfing
Referat: Koalitionsvereinbarung; Energieausweis ist 10 Jahre alt; Modernisierung und Umlage
Referent(en): RA Manfred Nikui
Bildunterschrift: Rechtsanwalt Manfred Jomrich, Rechtsanwältin Barbara Baumgartner, Kassier Karl Wolf, Rechtsanwalt Manfred Nikui (v.l.n.r.)

Haus & Grund Dingolfing

Neuheiten im Vermietungsrecht

Der Ortsverband Haus & Grund Dingolfing hatte am 22. März 2018 zur ersten Informationsveranstaltung des Jahres in den Gasthof „Postbräu“ eingeladen. Der erste Vorsitzende des Vereins, Rechtsanwalt Manfred Jomrich, konnte neben der zweiten Vorsitzenden, Rechtsanwältin Barbara Baumgartner, und dem Kassier Karl Wolf erneut den Chefjustiziar des Landesverbandes Haus & Grund Bayern, Rechtsanwalt Manfred Nikui, als Referenten begrüßen.

Rechtsanwalt Nikui informierte die Mitglieder des Vereins zunächst über die Geltungsdauer von Energieausweisen. Ein Energieausweis habe eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren und eine Verlängerung sei nicht möglich, so der Referent. Zusätzlich wurde erläutert, in welchen Fällen eine Wahlmöglichkeit zwischen dem sogenannten Bedarfsausweis und dem Verbrauchsausweis besteht.

Der Referent stellte dar, dass geplante Mietrechtsänderungen in der Koalitionsvereinbarung nur sehr vage formuliert seien. So sei geplant, dass im Geltungsbereich der „Mietpreisbremse“ der Vermieter die Höhe der Miete benennen muss, die der Vormieter bezahlt hatte. Im Geltungsbereich eines Mietspiegels sei geplant, die ortsübliche Vergleichsmiete nach der Miethöhe der letzten sechs Jahre zu berechnen – und nicht der letzten vier Jahre, wie dies derzeit der Fall ist. Hiermit sei eine Senkung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu befürchten. Haus & Grund trete dem entschieden entgegen, so Rechtsanwalt Nikui.

Zentrales Thema des Vortrages war jedoch die Modernisierung von Mietobjekten und die Umlage der Kosten auf die Mieter. Energetische Modernisierung sei als nachhaltige Einsparung von Energie zu verstehen, so der Referent. Beispiele für Modernisierung seien Schallschutz, Belichtungsveränderung, Heizungsverbesserung, Verbesserung der sanitären Einrichtungen und der Kocheinrichtungen sowie Wassereinsparung.

Die Höhe der Kosten könne zu elf Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden. Eine Kappungsgrenze hierzu existiere bislang nicht, führte Nikui aus. Allerdings müsse die Maßnahme dem Mieter mindestens drei Monate vorher angekündigt werden. Anzukündigen seien Art und Umfang der Maßnahme, Beginn und Dauer sowie die voraussichtliche Mieterhöhung. Dies solle am besten schriftlich geschehen, so der Verbandsjurist. Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion zwischen dem Referenten und den Zuhörern.