Haus & Grund Forchheim l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 27.11.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Forchheim e.V.
Ort: Forchheim
Referat: Datenschutz im Mietrecht
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
RA Jürgen Schüpferling mit der Referentin, Dr. Ulrike Kirchhoff

Jahreshauptversammlung Haus & Grund Forchheim

Auch Vermieter müssen die Vorschriften des Datenschutzes beachten

Es ist schon eine Tradition: Kurz vor Weihnachten lädt Haus & Grund Forchheim ein zur Mitgliederversammlung und die Mitglieder sorgen für einen vollen Saal. So konnte der erste Vorsitzende, RA Jürgen Schüpferling, auch in diesem Jahr wieder sehr viele Teilnehmer zur Jahreshauptversammlung begrüßen. Zügig führte er durch die Regularien. Wichtig für alle Mitglieder: Dem Verein geht es gut, die Beratungen werden gut in Anspruch genommen, neue Mitglieder kommen hinzu. Und dennoch, das zeigte auch der Kassenbericht deutlich, ohne eine Beitragserhöhung wird es in Zukunft nicht gehen. Die Mitglieder folgten dem Vorschlag des Vorstands, die Beiträge moderat anzupassen. Ein wichtiger Schritt für die Zukunft, denn nur mit ausreichenden Finanzmitteln kann der umfangreiche Service in dieser Form aufrechterhalten werden.

Im Anschluss an die Regularien informierte Dr Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, die Mitglieder über die neuen Regelungen zum Datenschutzrecht. Dieses Thema führt zu viel Unsicherheit und hektischen Aktivitäten, wie nicht zuletzt die unsägliche Diskussion um Klingelschilder zeigte. Klar ist: Auch Vermieter müssen die neuen Datenschutzregeln einhalten. Doch nicht nur die Anforderungen an den Schutz der persönlichen Daten sind strenger, auch die Nachweispflichten sind umfangreicher geworden. Dr. Kirchhoff erläuterte einfache Vorsichtsmaßnahmen, etwa dass die Unterlagen zu Mietverhältnissen im verschlossenen Schrank verwahrt werden, dass Computer und etwaige Verwaltungs- und Abrechnungsprogramme passwortgeschützt sind und zumindest mit einem Virenschutzprogramm versehen. Aber auch die weitergehenden Konsequenzen aus dem neuen Datenschutzrecht wurden diskutiert. So wies Dr. Kirchhoff darauf hin, dass Vermieter mit Dienstleistern, die in ihrem Auftrag Daten der Mieter – personenbezogene Daten – verarbeiten, Auftragsverarbeitungsverträge schließen müssen, etwa mit Heizungsablesefirmen. Nach derzeitigem Kenntnisstand müssen Vermieter wohl auch ein Verarbeitungsverzeichnis anlegen, in dem sie die Abläufe dokumentieren, wie sie mit den Daten der Mieter bei Abschluss und Durchführung des Mietvertrages umgehen. Selbstverständlich müssen viele Formulare – etwa die Mietverträge oder Selbstauskünfte – mit entsprechenden Datenschutzerklärungen versehen sein, dies ist bei Formularen von Haus & Grund selbstverständlich der Fall.

RA Schüpferling beantwortete noch viele rechtliche Fragen der Mitglieder, so dass alle Anwesenden am Ende wieder auf einen informativen Abend zurückblicken können.

KI