Haus & Grund Freilassing | Bericht zur Jahreshauptversammlung

Datum: 08.04.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Freilassing e.V.
Ort: Freilassing
Referat: Neues Mietrecht, Reform der Grundsteuer
Referent(en): RA Manfred Nikui
Der neugewählte Vorstand von Haus & Grund Freilassing (v.l.n.r): RA Franz Maushammer, StB Bernhard Stümpfle, Christa Mooser, Herbert Matschke und RA Manfred Nikui aus München

Freilassing

Maushammer im Amt bestätigt

RA Franz Maushammer ist Anfang April auf der ordentlichen Mitgliederversammlung von Haus & Grund Freilassing im VR-Saal der VR-Bank Oberbayern Südost eG für weitere 4 Jahre einstimmig als 1. Vorsitzender wiedergewählt worden.

In einem kurzen Geschäftsbericht ging zuvor Franz Maushammer auf die zahlreichen Aktivitäten seines Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr ein. Höhepunkt war wieder ein gemeinsame Informationsveranstaltung der Hausbesitzervereine Freilassing und Bad Reichenhall mit dem Eigentümerverband Salzburg zum Thema: zulässige Mietstruktur und Miethöhe. Weit über 200 interessierte Teilnehmer konnten dazu begrüßt werden, freute sich Maushammer. Die Mitgliederentwicklung bezeichnete er als sehr erfreulich. Aktuell gehören dem Verein 310 Haus- und Grundbesitzer an. Tendenz steigend, so seine Prognose. Auch der Beratungsbedarf - fernmündlich, per E-Mail oder persönlich - ist enorm gewachsen. Insgesamt sieht Maushammer den Freilassinger Hausbesitzerverein personell gut aufgestellt, mit soliden Finanzen ausgestattet und damit für die Zukunft gut gerüstet.

Neues Mietrecht und Grundsteuerreform

Als Referenten hatte RA Franz Maushammer wie schon in den Vorjahren seinen Kollegen, RA Manfred Nikui aus München eingeladen. Der Chefjustiziar des Dachverbandes Haus & Grund Bayern stellte die wichtigsten Änderungen des geänderten Mietrechts vor, die seit dem 1. Januar diesen Jahres gelten. Die „Mietpreisbremse“ wurde verschärft. Vermieter müssen nun ungefragt ihren neuen Mietern vor Abschluss eines Mietvertrages mitteilen, wenn und warum sie mehr als 10 % der ortsüblichen Miete verlangen und damit die Mietpreisbremse nicht einhalten. So etwa, wenn der vorherige Mieter schon bisher eine höhere Miete bezahlt hatte. Im Augenblick fehle es in Bayern aber an einer wirksamen Verordnung, sagte der Jurist. Eine solche werde wohl im Laufe des Sommers kommen, meinte Nikui.

Von den Modernisierungskosten können nur mehr 8 % auf die Mieter umgelegt werden. Die Mieten dürften danach aber nicht um mehr als 3 Euro pro qm Wohnfläche steigen. Liege die Miete unter 7 Euro dürfe sie nur um 2 Euro erhöht werden, erklärte der Jurist.

Ausführlich ging der Verbandsjurist auf den derzeitigen Stand einer Reform der Grundsteuer ein. Haus & Grund favorisiere ein wertunabhängiges Flächenmodell. Eine wertabhängige Berechnung führe nur zu mehr Bürokratie und zu einer Verteuerung, kritisierte Nikui die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium. Die Grundsteuer müsse auch weiterhin auf die Mieter umlegbar sein, sagte Nikui und erteilte so anderslautenden Plänen eine klare Absage.