Haus & Grund Freilassing l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 14.03.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Freilassing e.V.
Ort: Freilassing
Referat: BGH Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung
Referent(en): RA Manfred Nikui
Hauptakteure eines gelungenen Abends: (v.l.n.r.) RA Lukas Maushammer, StB Willi Alt, RA Manfred Nikui und Vorstand RA Franz Maushammer

Haus & Grund Freilassing

Bilanz: äußerst positiv!

Einen Höhepunkt im abgelaufenen Geschäftsjahr konnte RA Franz Maushammer, seit nunmehr zehn Jahren Vorstandsvorsitzender von Haus  & Grund Freilassing, auf der Mitgliederversammlung im großen Saal der Volksbank-Raiffeisenbank Oberbayern-Süd-Ost eG Mitte März den Mitgliedern seines Vereins nennen.

Haus & Grund Freilassing sowie Haus & Grund Bad Reichenhall hatten wieder zusammen mit dem Österreichischen Haus- und Grundbesitzerverbund im Rathaussaal in Freilassing im November 2017 eine Informationsveranstaltung zum Thema „Die höchstzulässige Miete in Deutschland und Österreich – ein Vergleich“ organisiert. Die Veranstaltung moderierte RA Franz Maushammer. Einer der Referenten war RA Manfred Nikui aus München, den Maushammer an diesem Abend wieder ganz herzlich begrüßen konnte.

Positives Geschäftsjahr 2017

In einem umfassenden Geschäftsbericht konnte RA Maushammer eine äußerst zufriedenstellende Bilanz für 2017 ziehen. „Der Verein ist personell und finanziell gut aufgestellt und ein gefragter Ansprechpartner der Stadt Freilassing bei allen das Haus- und Grundeigentum betreffenden Fragen“, sagte der Vorsitzende. Der Mitgliederstand betrage derzeit 314 – Tendenz steigend. Der Beratungsbedarf erhöhe sich beständig. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Wohn- und Gewerbemietrecht, es gebe aber auch viele Fragen zu Wohnungseigentum, privatem und öffentlichem Nachbarrecht sowie Baurecht. Der Kassenbericht, vorgetragen von Steuerberater Willi Alt, wurde einstimmig angenommen.

Fachliche Information im Mittelpunkt

In einem ersten Vortrag stellte RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs zu Eigenbedarfskündigungen vor. Der BGH habe die Hürden für eine solche Kündigung erhöht, sagte Nikui. Somit ist es jetzt für Vermieter schwieriger, ein Mietverhältnis ordentlich zu kündigen, wenn sie nicht Bedarf an Wohnraum, sondern an Büro- oder Geschäftsräumen haben. Sie brauchen dann schon Gründe „von einigem Gewicht“. Ein Vermieter etwa möchte sein Büro näher bei sich zu Hause platzieren, um so Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Oder gesundheitliche Gründe, solche würde der BGH wohl auch akzeptieren, sagte der Verbandsjurist.

In einem weiteren Urteil, das RA Nikui ebenfalls ausführlich erläuterte, befasste sich der BGH mit einem Fall, in dem nach Auszug des Vormieters nicht wie angekündigt ein Hausmeister, sondern eine Familie eingezogen war. Der Mieter klagte, weil er sich getäuscht fühlte, auf Schadenersatz und bekam recht. Der Vermieter musste ihm die Umzugskosten sowie die höhere Miete in der neuen Wohnung bezahlen – immerhin ging es um fast 26.000 Euro.

Untervermietung – wann erlaubt?

Mit einem immer mehr um sich greifenden Problem befasste sich in einem zweiten Fachvortrag RA Lukas Maushammer, erst kürzlich zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Denn immer mehr Mieter kommen auf die Idee, ihre Wohnung mit Hilfe von Internetportalen kurzfristig an Touristen zu vermieten. Dass sie das nicht dürfen, müsste ihnen eigentlich klar sein. Der Jurist nahm dies zum Anlass, über die rechtlichen Voraussetzungen einer Untervermietung zu informieren. Bevor ein Mieter außer Ehegatten oder Kinder andere Personen oder auch seinen Lebenspartner aufnimmt, muss er seinen Vermieter fragen. Liegen konkrete, beweisbare Tatsachen dafür vor, dass der Dritte den Hausfrieden stören oder die Wohnung übermäßig abnutzen oder schädigen wird, kann der Vermieter die Erlaubnis verweigern. Aber auch nur dann. Hält sich der Mieter nicht daran, kann der Vermieter erst abmahnen und dann kündigen, sagte RA Maushammer.