Haus & Grund Freising l Berichterstattung zur Informationsveranstaltung

Datum: 10.07.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Freising e.V.
Ort: Freising
Referat: DSGVO für Vereine, Rückgabe der Wohnung - Rechte und Pflichten
Referent(en): RA Manfred Nikui
RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, Robert Hauner, 1. Vorsitzender von Haus & Grund Freising, Walter Maier, Direktionsbeauftragter der Hausbesitzer-Versicherung (v.l.n.r.)

Haus & Grund Freising

Streit muss nicht sein

Worauf Vermieter bei Rückgabe der Wohnung achten sollten, war das Hauptthema, über das RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, auf der Mitgliederversammlung des Freisinger Haus- und Grundbesitzervereins Anfang Juli im Hofbrauhauskeller ausführlich referierte.

Der Vorsitzende des Vereins, Robert Hauner, konnte dazu mehr als 130 Besucher begrüßen, davon 90 stimmberechtigte Mitglieder von Haus & Grund Freising. Diese stimmten auf Vorschlag ihres Vorsitzenden einstimmig für eine Datenschutzregelung in der Vereinssatzung. Diese sei notwendig geworden, weil bekanntlich Ende Mai die europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten sei und diese auch für private Vermieter gelte, egal wie viele Wohnungen sie vermieten, begründete Hauner die notwendige Satzungsergänzung.

Datenschutz-Grundverordnung

Daran anschließend erläuterte RA Nikui die wichtigsten Neuregelungen und die damit verbundenen formalen Anforderungen der neuen Verordnung. Schon bisher mussten Vermieter dafür sorgen, dass die Daten ihrer Mieter wie Name, Anschrift, Telefon-, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse oder auch Bankverbindung vor unberechtigten Zugriffen geschützt wurden. Die Regeln dazu werden noch strenger, sagte der Jurist. Daten von Mietern dürften aber weiter an zum Beispiel Heizungsabrechnungsfirmen weitergegeben werden. Mit denen sollten Vermieter unbedingt schriftliche oder elektronische Verträge darüber abschließen. Dazu gibt es spezielle Vertragsformulare, die Heizablesefirmen ihren Kunden anbieten. Sind Reparaturen in der Wohnung notwendig, darf der Vermieter auch künftig Name und Telefonnummer seines Mieters an einen Handwerker weiterleiten. Nur so könne er schließlich seine Instandsetzungspflicht erfüllen, meinte der Anwalt abschließend zu diesem Thema. Dringend riet er, nur neueste Mietverträge und sonstige Formulare von Haus & Grund zu verwenden. Diese seien an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst und erfüllten so deren strenge Vorgaben.

Der Direktionsbeauftragte der Hausbesitzer-Versicherung, Walter Maier, informierte dann die Zuhörer über Wissenswertes zur Wohngebäude- und Haftpflichtversicherung.

Rückgabe der Wohnung

Klare Regeln für die Rückgabe einer Wohnung zeigte RA Nikui dann noch auf: Die Wohnung sei am letzten Tag der Mietzeit zurückzugeben. Man sollte gemeinsam Schäden in der Wohnung – soweit vorhanden – protokollieren und die leergeräumte Wohnung fotografieren. Zählerstände sind festzuhalten. Verweigert der Mieter seine Unterschrift, sollte ein Zeuge den Wohnungszustand bestätigen. Möbel und sonstige Dinge hat der Mieter mitzunehmen. Eingebrachte Sachen wie Duschabtrennungen oder Teppiche sind wegzuschaffen. Schlüssel sind alle zu übergeben, Malerarbeiten muss der Mieter nur erledigen, wenn dies wirksam vereinbart ist und auch tatsächlich Renovierungsbedarf besteht. Wird die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgegeben, muss der Mieter eine Nutzungsentschädigung – wenigstens in der Höhe der bisherigen Miete – bezahlen.

Die Kaution muss dem Mieter nicht sofort bei Auszug zurückgegeben werden. Länger als sechs Monate dürfe sie der Vermieter aber nicht zurückhalten, mit Ausnahme eines Teil für noch ausstehende Betriebskostenabrechnungen, sagte RA Nikui am Ende seiner Ausführungen.