Haus & Grund Fürstenfeldbruck | Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 21.05.2019
Beginn: 19:30
Organisator: Haus- und Grundbesitzervereinigung Fürstenfeldbruck u. Umg. e.V.
Ort: Fürstenfeldbruck
Referat: Neues Mietrecht seit 1.1.2019, Aktuelles zur Mietpreisbremse, Grundsteuer, Energieausweis
Referent(en): RA Manfred Nikui
Im Bürgerhaus in Mammendorf (v.l.n.re.): RA Manfred Nikui, RA Lars Haidacher, RA Markus Streng, EDV-Administratorin Natalie Hoffmann und RA Eberhard Kleine

Haus & Grund Fürstenfeldbruck

Rasanter Mietgliederzuwachs

Über 160 Mitglieder konnte RA Eberhard Kleine, erster Vorsitzender von Haus & Grund Fürstenfeldbruck, im großen Saal des Bürgerhauses in Mammendorf am 21. Mai zur Jahreshauptversammlung begrüßen. In seinem umfangreichen Geschäftsbericht hatte er sehr viel Positives zu vermelden – vor allem was die stetige und rasante Mitgliederentwicklung betrifft: So zählte der Verein zum 1. Januar 2019 1.888 Mitglieder, was im Vergleich zum Vorjahr einem Zuwachs von 87 Neuzugängen oder einer prozentualen Steigerung um 4,8 Prozent entspricht. Die Entwicklung des Mitgliederbestandes ist nahezu „ungebremst“ seit 2002, dem Jahr, in dem Kleine zum ersten Mal als erster Vorsitzender gewählt wurde. RA Kleine: „In den 17 Jahren sind 947 Mitglieder dem Verein beigetreten, was einer Steigerung um sagenhafte 99,3 Prozent entspricht.“ Dieser unglaubliche Mitgliederzuwachs ist nach seiner Ansicht insbesondere auf die regelmäßig stattfindenden Beratungen durch ihn und die Rechtsanwälte Markus Streng, zweiter Vorsitzender, und Lars Haidacher, Schriftführer des Vereins, zurückzuführen. Auch sonst sei der „Brucker Verein“ gut gerüstet, sagte RA Kleine. Der Verein sei personell gut aufgestellt und weise mehr als solide Finanzen sowie eine äußerst gute Vermögenssituation auf.

Neues Mietrecht und Reform der Grundsteuer

Als Referenten hatte Kleine wie schon in den Vorjahren seinen Kollegen RA Manfred Nikui aus München eingeladen. Der Chefjustiziar des Dachverbandes Haus & Grund Bayern stellte die wichtigsten Änderungen des seit dem 1. Januar dieses Jahres geltenden neuen Mietrechts vor. Die „Mietpreisbremse“ – eingeführt schon 2015 – wurde verschärft. Vermieter müssen nun ungefragt ihren neuen Mietern vor Abschluss des Mietvertrages mitteilen, wenn und warum sie mehr als die erlaubten 10 Prozent der ortsüblichen Miete verlangen und damit die Mietpreisbremse nicht einhalten. So etwa, wenn der vorherige Mieter schon bisher eine höhere Miete bezahlt hatte oder wenn es sich um die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung handelt, sagte RA Nikui.

Von den Modernisierungskosten können nur mehr 8 Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Auch darauf ging der Jurist ausführlich ein. Die Mieten dürften danach aber nicht um mehr als 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen. Liege die Miete sogar unter 7 Euro, dürfe sie nur um höchstens 2 Euro erhöht werden, erklärte RA Nikui.

Ausführlich ging der Justiziar auf den derzeitigen Stand einer Reform der Grundsteuer ein. Haus & Grund favorisiere ein wertunabhängiges Flächenmodell. Eine wertabhängige Berechnung führe nur zu mehr Bürokratie und zu einer Verteuerung der Steuer, kritisierte RA Nikui die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium. Die Grundsteuer müsse auch weiterhin auf die Mieter umlegbar sein, sagte er und erteilte so anderslautenden Plänen eine klare Absage.

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