Haus & Grund Fürstenfeldbruck l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 16.05.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzervereinigung Fürstenfeldbruck u. Umg. e.V.
Ort: Fürstenfeldbruck
Referat: Geplante Mietrechtsänderung, Grundsteuer, Stabs, Energie-Ausweise: ungültig nach 10 Jahren u.a.m.
Referent(en): RA Manfred Nikui
Im Bürgerhaus in Mammendorf

Haus & Grund Fürstenfeldbruck

Mitgliederzuwachs weiter „ungebremst“

So viele Mitglieder des „Brucker“ Haus- und Grundbesitzervereins waren noch nie zur Jahreshauptversammlung ihres Vereins gekommen. Etwa 180 Besucher konnte RA Eberhard Kleine, erster Vorsitzender von Haus & Grund Fürstenfeldbruck, im großen Saal des Bürgerhauses in Mammendorf Mitte Mai begrüßen. In seinem umfangreichen Geschäftsbericht hatte er wieder nur Positives zu vermelden, vor allem was die stetige und rasante Mitgliederentwicklung betrifft.

947 neue Mitglieder in 16 Jahren!

So zählte der Verein zum 1. Januar 2018 1.801 Mitglieder, was im Vergleich zum 1. Januar 2017 einem Zuwachs von 50 Neuzugängen oder einer Steigerung um 2,8 Prozent entspricht. Kaum vorstellbar ist die „ungebremste“ Entwicklung des Mitgliederbestandes in den letzten 16 Jahren seit 2002, dem Jahr, in dem der erste Vorsitzende zum ersten Mal in dieses Amt gewählt wurde. Mitgliederstand damals 947 – heute 1.801. RA Kleine: „In den 16 Jahren sind 854 Mitglieder dem Verein beigetreten, was einer Steigerung um unglaubliche 90,2 Prozent entspricht.“ Dieser rasante Mitgliederzuwachs ist nach seiner Ansicht insbesondere auf die regelmäßig stattfindenden Beratungen durch ihn und die Rechtsanwälte Markus Streng, zweiter Vorsitzender, und Lars Haidacher, Schriftführer des Vereins, zurückzuführen. Auch sonst sei der „Brucker Verein“ gut gerüstet. Er sei personell gut aufgestellt und weise mehr als solide Finanzen sowie eine äußerst gute Vermögenssituation auf, sagte RA Kleine. Die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins solle weiter ausgebaut und das  Mitgliederverwaltungsprogramm optimiert werden. Geplant seien zudem Informationsabende zu aktuellen Themen über Haus- und Grundbesitz, kündigte Kleine an.

„Strabs“ entfällt

Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer müssen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge nicht mehr bezahlen. Dies soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten, erklärte RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, in seinem Vortrag zu aktuellen Themen rund um Haus und Grund. Die CSU-Landtagsfraktion hatte jüngst einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sieht vor, dass alle Gebührenbescheide, die bis zum Stichtag 1. Januar 2018 verschickt wurden, noch bezahlt werden müssen. Später datierte oder versandte Bescheide müssen dagegen nicht mehr bezahlt werden, sagte der Jurist.

Grundsteuer verfassungswidrig

Anfang April hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig „gekippt“. Auch darauf ging RA Nikui in seinem Vortrag ausführlich ein. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, urteilten die obersten deutschen Richter. Nach diesem Urteil dürfe die Grundsteuer nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden, sagte der Jurist. Wegen des hohen Aufwands für eine Neufestsetzung können die alten Werte nach einer Neuregelung noch bis zu fünf Jahren weiter genutzt werden, längstens bis Ende 2024, erklärte der Referent. Dann sei damit Schluss.

Nikui informierte seine Zuhörer auch aktuell über die Geltungsdauer von Energieausweisen. Diese haben eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ab Ausstellung, können nicht verlängert werden und müssen dann eben neu ausgestellt werden. Einen Energieausweis brauche man nur, wenn eine Immobilie neu vermietet oder verkauft werde. Sonst nicht. Die zwei Varianten eines Energieausweises, Bedarfs- oder Verbrauchsausweis, gelten nach wie vor. Spätestens bei Vertragsabschluss müsse der Ausweis oder eine Kopie davon dem Mieter oder Käufer übergeben werden, stellte der Referent klar.