Haus & Grund Gröbenzell l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 13.06.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Gröbenzell, Puchheim u. Umg. e.V.
Ort: Gröbenzell
Referat: Top Aktuelles für Vermieter
Referent(en): RA Manfred Nikui
RA Manfred Nikui (li.) und RA Andreas Berger

Haus & Grund Gröbenzell, Puchheim

RA Berger im Amt bestätigt

Einstimmig wählten die mehr als 50 anwesenden Mitglieder von Haus & Grund Gröbenzell und Puchheim auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung im Freizeitheim Mitte Juni ihren bisherigen Vorsitzenden, RA Andreas Berger, erneut an die Spitze ihres Vereins.  Stellvertreter bleibt Peter Hille. Damit wird Berger für weitere drei Jahre die Geschicke des über 439 Mitglieder zählenden Vereins im Landkreis Fürstenfeldbruck lenken.

Nach Erledigung der üblichen Regularien und der turnusgemäß anstehenden Wahlen von Vorstand und Ausschuss folgte eine ausführliche fachliche Information der Teilnehmer. Berger begrüßte ganz herzlich den Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, RA Manfred Nikui, der wieder zusammen mit ihm referierte.

Berger selbst gab zunächst wertvolle praktische Tipps zum richtigen Ausfüllen eines Mietvertrages. Er empfahl, nur Vertragsformulare von Haus & Grund zu verwenden und darauf zu achten, dass es sich immer um den neuesten Vordruck handele. Von jedem Mietinteressenten sollte eine schriftliche Selbstauskunft verlangt werden. Der Abruf eines Solvenzchecks beim örtlichen Haus- und Grundbesitzerverein über einen Mietinteressenten sollte selbstverständlich sein. Im Einzelnen erläuterte der Jurist dann die wichtigsten Punkte eines Mietvertrages wie Parteien, Mietdauer, Mietzins, Kaution, Schönheitsreparaturen und anderes mehr. Am besten sollte man vor Unterschrift den Vertrag im Verein prüfen lassen, riet Berger.

„Strabs“ abgeschafft

Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer müssen die äußerst umstrittenen Straßenausbaubeiträge nicht mehr bezahlen. Dies gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018, erklärte RA Manfred Nikui in seinem Vortrag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April die Grundsteuer „gekippt“. Auch darauf ging der Verbandsjurist ausführlich ein. Die Grundsteuer darf nur noch bis Ende 2019 so wie bisher erhoben werden, sagte Nikui. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss sie grundsätzlich neu geregelt sein.

Neue DS-GV0

Im Einzelnen erläuterte RA Manfred Nikui dann auch die wichtigsten Neuregelungen und die damit verbundenen formalen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung, die auch private Vermieter zu beachten haben – gleich wie viele Wohnungen sie vermieten. Schon bisher mussten Vermieter dafür sorgen, dass die Daten ihrer Mieter vor unberechtigten Zugriffen geschützt wurden. Dies bleibt auch so. Nur die Regeln dazu werden noch strenger und formalistischer. So müssen Verarbeitungsverzeichnisse geführt werden, mit denen Vermieter die wesentlichen Informationen ihrer Datenverarbeitung wie Zweck, Löschungsfristen etc. künftig zu dokumentieren haben. Daten von Mietern wie Name, Adresse oder Telefonnummer dürfen an Heizungsabrechnungsfirmen weitergegeben werden, soweit diese personenbezogene Daten für den Vermieter ermitteln, also Verbrauchswerte ablesen und Abrechnungen erstellen. Heizungsablesefirmen würden dazu an ihre Kunden/Vermieter herantreten und mit ihnen sogenannte Auftragsdatenverarbeitungsverträge abschließen, sagte Nikui. Bei Reparaturen in einer Wohnung darf der Vermieter ebenfalls Name und Telefonnummer seines Mieters an einen Handwerker weitergeben. Nur so könne er schließlich seine Instandhaltungspflicht erfüllen, meinte der Jurist abschließend