Haus & Grund Hersbruck l Berichterstattung zur Mitgliederversammlung

Datum: 16.10.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus & Grund Hersbruck
Ort: Hersbruck
Referat: Top-Aktuelles für Vermieter und Eigentümer - Grundsteuer, Strabs, Energieausweis und anderes mehr
Referent(en): RA Manfred Nikui
RAin Bettina Rothe-Humbert (vorne Mitte) mit dem neu gewählten Vorstand

Haus & Grund Hersbruck

Im Amt bestätigt

Einstimmig wählten die anwesenden Mitglieder des Haus- und Grundbesitzervereins Hersbruck (Mittelfranken) RAin Bettina Rothe-Humbert erneut zur ersten Vorsitzenden ihres Vereins. Vor drei Jahren war sie zum ersten Mal in dieses Amt gewählt worden. Ausführlich berichtete die Juristin über die Aktivitäten im abgelaufenen Geschäftsjahr. Aktuell gehören dem Verein 299 Mitglieder an – es gab mit zehn Neueintritten mehr Zu- als Abgänge, sagte sie. Als Anwältin berät sie die Mitglieder in allen Rechtsfragen rund um die Immobilie. Fragen zu Nebenkosten wie Umlage und Abrechnung, Wohnraumkündigungen sowie Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen einschließlich Räumungs- und Zahlungsvollstreckung, aber auch Schönheitsreparaturen standen dabei wieder im Mittelpunkt. Es folgten die üblichen Regularien: Vorstand, Kassier und Kassenprüfer wurden einstimmig entlastet. Vorstand und Ausschuss wurden neu gewählt.

RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, München, informierte dann die Mitglieder im Stadthaus von Hersbruck über Energieausweise, Reform der Grundsteuer und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Ausweis mit Ablaufdatum

Seit zehn Jahren gilt auch für Gebäude eine Ausweispflicht. Wer eine Immobilie besitzt, dem rät RA Nikui dringend, einen Blick auf den Energieausweis zu werfen. Der Grund: 2018 und 2019 laufen viele Ausweise ab. Denn die Dokumente haben grundsätzlich nur eine Gültigkeit von zehn Jahren, erklärte der Jurist. Eigentümer, die keinen gültigen Energieausweis haben, drohen in bestimmten Fällen Bußgelder, warnte der Redner seine Zuhörer. RA Nikui machte aber auch klar, dass Eigentümer einen Ausweis nur dann brauchen, wenn sie ihr Gebäude verkaufen oder – ganz oder nur teilweise – vermieten. Der Energieausweis muss den Interessenten bei der Besichtigung vorgelegt werden. Auch für die Immobilienanzeige sind Angaben aus dem Ausweis Pflicht, wie der Referent erklärte.

RA Nikui wies weiter darauf hin, dass in Zukunft Gemeinden ihre Bürger nicht mehr an den Kosten für eine Straßenerneuerung beteiligen dürfen. Die Kosten übernimmt nun der Staat. Pro Jahr werden den Kommunen 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Die sogenannte „Strabs“, also die Straßenausbaubeitragssatzung, gelte nicht mehr. Stichtag ist der 1. Januar 2018. Bescheide, die davor verschickt worden sind, müssen aber noch bezahlt werden, darauf wies RA Nikui ausdrücklich hin.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr entschieden habe, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer – nach den Einheitswerten aus den Jahren 1964 bzw. 1936 – verfassungswidrig sei, stehe nun eine Reform der Grundsteuer an, sagte der Verbandsjurist weiter. Haus & Grund setze sich dafür ein, für ein neues Bewertungsverfahren nur die Grundstücks- und Gebäudefläche als Basis für eine Berechnung heranzuziehen, weil jedes marktwertabhängige Verfahren die Grundsteuerbelastung für Bürger nur verteuern würde. Die Politik habe aber versprochen, dass eine Reform wie auch immer keine höhere Belastung mit sich bringen dürfe, erinnerte RA Nikui am Ende seines Vortrages.

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