Haus & Grund Kaufbeuren | Einladung zur Infoveranstaltung

Datum: 10.10.2019
Beginn: 00:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Kaufbeuren u. Umg. e.V.
Ort: Kaufbeuren
Referat: Aktuelles Mietrecht und gesetzliche Mietrechtsänderungen, Mietpreisbremse in Kaufbeuren
Referent(en): Dr. Ulrike Kirchhoff
Dr. Ulrike Kirchhoff und RA Ottmar Huffschmid

Über ein volles Haus konnten sich RA Ottmar Huffschmid, Vorstand von Haus & Grund Kaufbeuren, und sein Vorstandsteam freuen. Denn auch die diesjährige Informationsveranstaltung war wieder überaus gut besucht. Als Referentin begrüßte er Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand des Landesverbandes Haus & Grund Bayern. Sie berichtete den Mitgliedern über aktuelle gesetzliche Änderungen, die zum Teil erhebliche Auswirkungen für private Eigentümer und Vermieter haben.

Viele dieser gesetzlichen Änderungen hat der Landesverband kritisch begleitet, etwa die Einführung der Mietpreisbremse, die seit August auch in Bayern gilt. Dieses Mal hat die Landesregierung die Verordnung, die dieses Instrument begleitet, durch ein umfangreiches Gutachten vorbereitet. Das Gutachten wies aus Sicht von Haus & Grund viele Schwächen auf, die in einer umfangreichen Stellungnahme niedergelegt worden sind. Doch es kam, wie es kommen musste, die Kritik des Landesverbandes wurde zwar in der Begründung zum anschließenden Verordnungsentwurf genannt, aber die Verordnung wurde, da politisch gewollt, erlassen. Dr. Kirchhoff erläuterte den Mitgliedern, worauf sie bei der Berechnung der Neuvermietungsmieten in Zukunft achten müssen. Sie stellte aber auch klar, dass diese weiteren Einschränkungen, die Vermietern nun auferlegt werden, sicher nicht dem politischen Ziel des Stopps des Mietenanstiegs dienen können. Vielmehr würden sie die Bereitschaft zum Bauen weiter einschränken und damit die Situation am Wohnungsmarkt eher noch verschärfen.

Wichtig für alle Eigentümer wird auch die Reform der Grundsteuer sein, die nun beschlossene Sache ist. Die Vorsitzende erläuterte das Reformvorhaben und das nun bundesweit geltende Modell der neuen Grundsteuerberechnung, das überaus kompliziert und für Eigentümer kaum nachrechenbar ist. Das Modell dürfte zudem nach jetzigem Kenntnisstand zu Grundsteuererhöhungen führen, außerdem müssen die zugrunde liegenden Werte regelmäßig angepasst werden, so dass sich die Grundsteuerschuld automatisch alle paar Jahre erhöht. Allerdings ist im Reformpaket eine Grundgesetzänderung verabschiedet worden, die den Ländern die Möglichkeit gibt, ein eigenes Berechnungsmodell einzuführen. Von diesem Vorhaben will der Freistaat Bayern Gebrauch machen. Das Modell dürfte in Kürze vorgestellt werden. Nach jetzigem Kenntnisstand wird es wesentlich einfacher und nachvollziehbarer sein als das bundesdeutsche Modell.

Dr. Kirchhoff erläuterte noch eine Vielzahl weiterer Gesetzesvorhaben, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen. Nachdem alle Fragen der Mitglieder von ihr und RA Huffschmid beantwortet wurden, ging ein interessanter und informativer Abend zu Ende.