Haus & Grund Kaufbeuren l Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung

Datum: 15.03.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Kaufbeuren u. Umg. e.V.
Ort: Kaufbeuren
Referat: Aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Mietrecht
Referent(en): RA Manfred Nikui
RA Ottmar Huffschmid (li.) mit seinem Gast aus München, RA Manfred Nikui

Haus & Grund Kaufbeuren

Erfolgreiches Geschäftsjahr 2017

An die 80 Mitglieder von Haus & Grund Kaufbeuren hatten sich Mitte März zur Mitgliederversammlung ihres Vereins im großen Saal des Hotels „Goldener Hirsch“ in Kaufbeuren getroffen. In seinem Geschäftsbericht wies der erste Vorsitzende, RA Ottmar Huffschmid, der dem Verein seit 1987 vorsteht, wieder auf zahlreiche Aktivitäten im abgelaufenen Geschäftsjahr hin, wobei Haus & Grund Kaufbeuren wie immer wieder ein gefragter Ansprechpartner der Stadt war. Der Verein hat derzeit 658 Mitglieder. Diese  nahmen wie jedes Jahr die Möglichkeit der Beratung durch ihn persönlich und auch telefonisch rege in Anspruch, wie RA Huffschmid berichtete. Der Beratungsbedarf sei hoch, dies habe man auch 2017 wieder sehen können. Der Internetauftritt des Vereins werde von immer mehr Mitgliedern genutzt, was er besonders begrüßte. Huffschmid riet dringend, von jedem Mietinteressenten bei Neuvermietung über den Verein neben einer Selbstauskunft eine Bonitätsabfrage einzuholen. Er appellierte an die Mitglieder, dem Verein für Mieterhöhungen Vergleichsmieten zur Verfügung zu stellen. In Kaufbeuren gibt es keinen Mietspiegel, also braucht man für eine Mieterhöhung zur Begründung mindestens drei Vergleichswohnungen. Erfassungsbögen können in der Geschäftsstelle des Vereins abgeholt werden.

 

Aktuelles rund um Haus und Grund

Das Hauptreferat des Abends hielt RA Manfred Nikui aus München, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, dem Dachverband. Im Einzelnen ging er auf die Pläne der neuen Regierung im Miet- und Immobilienrecht ein. Die Mietpreisbremse soll „verschärft“ werden. So müssen nach den Plänen Vermieter künftig von sich aus die Vormiete dem neuen Mieter gegenüber offenlegen.

In Gebieten mit Kappungsgrenze von nur 15 Prozent sollen nach Modernisierungsmaßnahmen wie etwa Dach-, Fassadendämmung oder Einbau einer neuen, energiesparenden Heizung, jährlich nur noch höchstens 8 Prozent der Modernisierungskosten (bisher noch: 11 Prozent) umgelegt werden dürfen. RA Nikui machte dies anhand einer Beispielrechnung deutlich: Modernisierungskosten von 20.000 Euro erhöhten bislang die Miete um etwa 183 Euro pro Monat. Künftig sind es nur noch 133 Euro.

 

Strabs gestoppt!

Das Volksbegehren der Freien Wähler mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wird von seinem Verband selbstverständlich unterstützt, sagte der Verbandsjurist weiter. Dies sei eine zentrale Forderung von Haus & Grund Bayern seit Jahren. Er rief die Zuhörer auf, mit ihrer Unterschrift (Listen liegen in der Geschäftsstelle des Kaufbeurer Hausbesitzervereins auf) dieses Ziel zu unterstützen.

 

Energieausweise werden ungültig!

Die ersten Energieausweise für Wohngebäude werden ungültig. Darauf wies der Verbandsjurist hin. Die Ausweise hatten/haben eine Laufzeit von 10 Jahren. Dann sind sie ungültig und müssen neu ausgestellt werden. Sie können nicht verlängert werden, erklärte RA Nikui. Energieausweise müssen für Neubauten erstellt werden. Bei Vermietung oder Verkauf eines Gebäudes oder einer Wohnung müssen sie bei Besichtigung dem Miet-/Kaufinteressenten vorgelegt und bei Vertragsschluss übergeben werden. Häuser mit Baujahr ab 1966 benötigen seit dem 1. Januar 2009 einen Energieausweis. Somit wird dieser 2019 ungültig. Für Wohngebäude, die 1965 und davor gebaut wurden, musste man seit dem 1. Juli 2008 einen Ausweis haben. Dieser wird folglich im Juli 2018 ungültig, sagte der Anwalt.