Haus & Grund Laufen | Berichterstattung zur Informationsveranstaltung

Datum: 14.03.2019
Beginn: 19:00
Organisator: Haus- und Grundbesitzerverein Laufen/Traunreut e.V.
Ort: Laufen
Referat: Neues Mietrecht und Grundsteuerreform
Referent(en): RA Manfred Nikui
Vorstandsmitglied Franz Weinzierl, RA Manfred Nikui, 1. Vorsitzender RA Falko Hübner (v.l.n.r.)

Haus & Grund Laufen

Neues Mietrecht

Am 1. Januar 2019 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten. Über die Änderungen für Vermieter und Mieter informierte RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, auf einer Infoveranstaltung von Haus & Grund Laufen Mitte März im Chorsaal des Kapuzinerhofes, herzlich begrüßt vom ersten Vorsitzenden RA Falko Hübner. RA Nikui ging zunächst auf die Verschärfung der Mietpreisbremse ein. Deren neue Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch wie Auskunftspflicht des Vermieters über Ausnahmetatbestände, zum Beispiel höhere Vormiete und vereinfachtes Rügerecht des Mieters wegen zu viel bezahlter Miete, seien nur der erste Schritt. Der Freistaat Bayern müsse nun aber wie die anderen Bundesländer auch per Rechtsverordnung die Städte und Gemeinden nennen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist und in denen die Mietpreisbremse greifen soll. Und an einer solchen Verordnung fehle es derzeit in Bayern, so der Jurist. Die Verordnung von 2015 sei trotz Nachbesserung durch das Justizministerium wegen fehlender Begründung nach Auffassung des LG München I und des AG München unwirksam.

Von den Modernisierungskosten können ab sofort nur mehr acht Prozent der Kosten anteilig auf die Mieter umgelegt werden, so der Referent. Gleichzeitig habe man eine Kappungsgrenze auch bei einer Modernisierungsmieterhöhung eingeführt: Diese betrage drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und gelte für einen Zeitraum von sechs Jahren. Betrage die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als sieben Euro pro Quadratmeter, so dürfe sie um nicht mehr als zwei Euro pro Quadratmeter erhöht werden.

Reform der Grundsteuer

Im zweiten Teil seines Vortrags stellte der Jurist seinen Zuhörern den aktuellen Stand der Diskussion über eine Neuregelung der Grundsteuer vor. Er bekräftigte noch einmal den Standpunkt von Haus & Grund Bayern, die Neuberechnung dieser Steuer aufgrund eines wertunabhängigen reinen Flächenmodells für Grundstück und Gebäude zu regeln. Alles andere würde zu noch mehr Bürokratie führen, kritisierte RA Nikui das vom Bundesfinanzministerium vorgestellte Eckpunktepapier, dem der Freistaat Bayern als einziges Bundesland nicht zugestimmt habe. Eine klare Absage erteilte der Verbandsjurist den Plänen, die Grundsteuer aus dem Katalog der umlagefähigen Betriebskosten zu streichen: Dies könne aus rechtlichen Gründen wohl nur für künftige Mietverhältnis gelten. Und würde die Mieten hier nach oben treiben, weil viele Vermieter die Grundsteuer in die Miete einpreisen werden, meinte der Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern abschließend.

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