Haus & Grund Mindelheim l Berichterstattung zur Mitgliederversammlung

Datum: 11.04.2018
Beginn: 19:00
Organisator: Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mindelheim
Ort: Mindelheim
Referat: Änderungen im Mietrecht - Energieausweis und aktuelle Rechtsprechung
Referent(en): RA Manfred Nikui
Albert Prestele, Claudia Asemann, Gertrud Keil, RA Michael Kiechle und RA Manfred Nikui (v.l.n.r.)

Haus & Grund Mindelheim

CSU schafft „Strabs“ ab

Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer müssen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge nicht mehr bezahlen. Dies gelte rückwirkend zum 1. Januar 2018, erklärte RA Manfred Nikui, Chefjustiziar von Haus & Grund Bayern, seinen mehr als 80 Zuhörern auf der Mitgliederversammlung des Mindelheimer Haus- und Grundbesitzervereins im Gasthof Stern in Rammingen (Unterallgäu). Die CSU-Landtagsfraktion hatte am gleichen Tag, am 11. April 2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sieht vor, dass alle Gebührenbescheide, die bis zum Stichtag 1. Januar 2018 verschickt wurden, noch bezahlt werden müssen, so RA Nikui weiter. Später datierte oder versandte Bescheide müssen dagegen nicht mehr gezahlt werden, sagte der Jurist und machte deutlich, dass diese Neuregelung erst in Kraft treten kann, wenn der Bayerische Landtag dem zustimmt. RA Nikui: „Die CSU-Fraktion hat im Parlament die absolute Mehrheit. Damit ist die Zustimmung reine Formsache.“

Bemessungsgrundlage verfassungswidrig

Einen Tag zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig „gekippt“. Auch darauf ging  RA Nikui in seinem topaktuellen Vortrag ausführlich ein. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, urteilten die obersten deutschen Richter. Nach diesem Urteil dürfe die Steuer nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden, sagte RA Nikui. Wegen des hohen Aufwands für eine Neufestsetzung können die alten Werte nach einer Neuregelung noch bis zu fünf Jahre weiter genutzt werden, längstens bis Ende 2024, erklärte der Referent. Dann ist damit Schluss.

Regularien zügig abgewickelt

Zuvor hatte RA Michael Kiechle, erster Vorsitzender des Vereins, die Regularien der Tagesordnung zügig und souverän abgewickelt. In seinem Geschäftsbericht zählte RA Kiechle zahlreiche Aktivitäten im abgelaufenen Geschäftsjahr auf. Neben speziellen Info-Veranstaltungen informierten Rundbriefe die Mitglieder über Neuerungen und Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es fanden natürlich wieder eine Vielzahl von Einzelberatungen durch ihn statt. RA Kiechle sieht seinen Verein personell und finanziell gut aufgestellt und für die Zukunft bestens gerüstet. Die Zahlen geben ihm recht.

Der Verein zählt derzeit 1.134 Mitglieder, wobei im ersten Quartal 2018 bereits eine Steigerung zu verzeichnen war. Positiv war auch wieder der Bericht der Schatzmeisterin Claudia Asemann über Kassen- und Vermögensstand. Die Entlastung erteilten die anwesenden Mitglieder demzufolge auch einstimmig.